Schatz zu Leiharbeitsnovelle: Lohndumping bleibt weiterhin legitim

Kündigung während Stehzeiten bleibt für Arbeitgeber attraktiv

Wien (OTS) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zu Leiharbeit ist äußerst mager. Die extremen Missstände in der Leiharbeitsbranche bleiben weitgehend unangetastet", kritisiert die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, und weiter: "Die Arbeitgeberseite hat ein faires, modernes Gesetz erfolgreich verhindert. Doch auch Minister Hundstorfer hat erheblichen Erklärungsbedarf, wie es zu einem so schlechten Ergebnis kam."

"LeiharbeiterInnen bleiben für Unternehmen nach wie vor billiger als die Stammbelegschaft, da ihnen die betriebsüblichen Löhne verwehrt werden. Der Rausschmiss von langjährigen MitarbeiterInnen und die Umstellung auf bis zu 80 Prozent LeiharbeiterInnen wird also munter weiter gehen. Lohndumping ist durch dieses Gesetz weiter legitim", zeigt sich Schatz empört. Sie weist weiters darauf hin, dass es auch nach wie vor möglich bleibt Kosten für Leiharbeit in der Bilanz als Sachkosten aufscheinen zu lassen: "In Österreich wird die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen privilegiert behandelt. Das ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein Skandal."

Der nun angekündigte Sozialfonds begeistert Schatz nicht sonderlich. Eigentlich sollte dieser Fonds der (gesetzeswidrigen) Praxis der Arbeitskräfteüberlasser entgegenwirken, LeiharbeiterInnen in den Stehzeiten zu einvernehmlichen Kündigungen inklusive Wiedereinstellungsgarantien zu nötigen. Schatz glaubt aber nicht an diese Wirkung: "Dieser Fonds ist so gestaltet, dass es für den Arbeitskräfteüberlasser nach wie vor billiger ist, den Leiharbeiter in der Stehzeit an das AMS zu verweisen. Bis 2018 subventioniert die öffentliche Hand diese Praxis sogar mit Zuschüssen an den Fonds. Das ist absurd."

Die wenigen Verbesserungen, etwa die Pflicht des Überlassers den Leiharbeiter mindestens 14 Tage vor Beendigung eines Einsatzes eben über dieses Ende zu informieren ist zwar zu begrüßen, ihre Wirksamkeit ist aber alles andere als garantiert: " Es sind keine Sanktionen oder Strafen vorgesehen, wenn dieser Informationspflicht nicht entsprochen wird. Da wird offenbar auf die Gutmütigkeit der Leiharbeitesbranche gesetzt, obwohl diese genau in puncto Fairness alles andere als eine Vorzeigebranche ist. Kurz: diese Pflicht wird wirkungslos bleiben", zeigt sich Schatz enttäuscht.

Schließlich sei es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Regierungsvorlage die vom AMS selbst betriebenen gemeinnützigen Arbeitsüberlasser völlig ausnimmt. "Die Beschäftigten dort werden weiterhin entsprechend der Kategorie Transitarbeitskräfte im BAKS-KV behandelt. Das sind Konditionen, die noch unter jenem des Kollektivvertrags für Arbeitskräfteüberlasser liegen. Das AMS selbst verwehrt also existenzsichernde Arbeitseinkommen und die Regierung deckt das weiterhin. Das ist ein unfassbarer Missstand, der dringend geändert werden muss", fordert Schatz.

Schatz wird zu dem vorgelegten Paket umfangreiche Abänderungsanträge und ergänzende Entschließungsanträge einbringen und stellt klar: " Ich bin nicht bereit zuzusehen, wie die Koalition die Ausbeutung von LeiharbeiterInnen, die Missstände in der Branche und den Abbau von Stammbelegschaften zu Gunsten einer Umstellung auf billigeren LeiharbeiterInnen achselzuckend hinnimmt."

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