Spindelegger: Nach Unwetterkatastrophe muss niemand um Existenz fürchten

Europäische Krisenlösungsmodelle im Zentrum des Merkel- Besuchs – Raus aus Euroraum hätte fatale Folgen

Wien, 4. September 2012 (ÖVP-PD) "Nach der Unwetterkatastrophe in der Steiermark haben wir Schritt für Schritt die Schäden erhoben und die benötigten Mittel erarbeitet. Wir haben uns mit dem Land Steiermark darauf geeinigt, für die Betroffenen eine ordentliche Entschädigung bereitzustellen. Niemand muss um seine Existenz fürchten", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Die große Herausforderung ist, wie man solche Vorfälle in Zukunft nachhaltig verhindern kann." Die Naturkatastrophen selbst werde man nicht verhindern können, aber durch geeignete Baumaßnahmen zumindest das Ausmaß begrenzen. "Hier wollen wir mit Geldmitteln aus dem Katastrophenfonds den
betroffenen Gemeinden so unter die Arme greifen, dass diese
wirksame technische Vorkehrungsmaßnahmen zum Schutz vor Katastrophen treffen können", erklärt Spindelegger. Die letzten Details werden heute mit den Spitzen der steirischen
Landesregierung abgeklärt. ****

Auf europäischer Ebene müsse sich Österreich auf einen heißen Herbst einstellen. Am Freitag kommt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Wien, um sich mit Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Faymann über die Zukunft Europas zu beraten. "Auch gemeinsame Lösungen, um aus der Krise herauszukommen, werden Teil der Gespräche sein. Mit dem Ruf, 'Raus aus dem Euroraum', kommen wir nicht weiter. Die Probleme würden bestehen bleiben, aber wir hätten nicht mehr die anderen Staaten, die mit uns an einem Strang ziehen. Das hätte fatale Folgen", so Spindelegger, der betont: "Für mich ist das Rezept ganz klar - wir müssen bei dem bleiben, was wir miteinander vereinbart haben. Jeder muss mit den Schulden runter, jeder muss seinen Haushalt in Ordnung bringen! Ohne das haben wir kein glaubwürdiges Konzept für die Zukunft." In Österreich habe man vor dem Sommer mit Fiskalpakt und ESM die Werkzeuge beschlossen, die zum Schuldenabbau notwendig
sind. Hier müssen nun alle anderen nachziehen.

Der Vizekanzler ging außerdem auf die Lage im Nahen Osten ein. "Der Ruf nach einer Militärintervention in Syrien wird immer lauter. Eine Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nicht absehbar", so Spindelegger. Ziel müsse sein, die gemeinsame Opposition in Syrien zu stärken, damit diese als eine Art Exilregierung in Syrien fungieren kann. "Auch die Kooperation zwischen Iran und Nordkorea mit dem Abschluss eines Abkommens über Technologietransfer ist ein Weckruf für alle, die noch immer nicht glauben, was der Iran hier vorhat", schließt Spindelegger.

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