Glawischnig: Kopfs Angriffe auf Ausschussvorsitzende Moser völlig fehl am Platz

Grüne Klubobfrau fordert Karlheinz Kopf auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren

Wien (OTS) - "Mit seiner künstlichen Aufregung will Klubobmann Kopf offenbar davon ablenken, wie geschwächt die ÖVP ist", meint die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. "Welcher Kuhhandel findet da gerade zwischen ÖVP und SPÖ statt? Noch im Vormonat war für die ÖVP die Ladung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre unverhandelbar. Und jetzt will die ÖVP plötzlich darauf verzichten?"

Eva Glawischnig appelliert an ÖVP und SPÖ, den Weg für lückenlose Aufklärung der Korruptionsfälle im U-Ausschuss freizumachen: "Die Bevölkerung erwartet sich zu recht eine vollständige Aufklärung der politischen Verantwortung der im U-Ausschuss behandelten Korruptionsfälle und einen Neustart für eine saubere und anständige Politik."

Besonders ärgerlich findet die Grüne Klubobfrau, dass SPÖ und ÖVP immer wieder einen Zusammenhang zwischen Aktenlieferung und Zeugenliste im U-Ausschuss herstellen. "Das ist schlicht falsch:
Niemand, schon gar nicht Vorsitzende Moser, hat die Koalitionsfraktionen daran gehindert, mit ihrer Mehrheit Zeugen für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag zu beschließen", betont Glawischnig.

"Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist schon jetzt der erfolgreichste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Wesentlichen Anteil daran hat die solide und sachliche Arbeit der Vorsitzenden Gabriela Moser. Erst dadurch wurde öffentlich, wie tief ÖVP und auch SPÖ im Sumpf der untersuchten Affären stecken. Die ÖVP hat aus der Vergangenheit offensichtlich noch immer zu wenig gelernt, wie ihr Verhalten bei Aktenlieferungen und Zeugenladungen zeigt", kritisiert Glawischnig. "An Transparenz liegt ihr offenbar gar nichts."

Die heutigen Anwürfe von VP-Klubobmann Kopf sind für die Grüne "völlig fehl am Platz". Glawischnig fordert Kopf daher auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

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