Bundeskanzler Faymann zu Steiermark-Katastrophenhilfe: "Bund, Länder und Gemeinden stehen zusammen, um zu helfen"

Im Ministerrat: Gesetze zu Arbeitskräfteüberlassung, Zertifizierung von Seniorenheimen - Vorschau auf offiziellen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin

Wien (OTS) - "Eine ordentliche Regelung, die faire Chancen und Möglichkeiten sowie einen anständigen Umgang mit Leiharbeitern sicherstellt, war dringend notwendig. Daher ist der heutige Beschluss zur Novelle des Arbeitskraftüberlassungsgesetzes ein wichtiger Erfolg. Immerhin gibt es in Österreich mehr als 74.000 Leiharbeitskräfte und es werden immer mehr. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konnten bessere Rahmenbedingungen und in wesentlichen Bereichen eine Gleichbehandlung dieser Arbeitskräfte im Vergleich zu regulär Beschäftigten erreicht werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.

Ebenfalls heute beschlossen wurde eine Novelle betreffend das Nationale Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime. "Hier geht es um ein österreichweit gültiges Gütesiegel für Senioren- und Pflegeheime und einen wichtigen Beitrag zur Absicherung von Qualität in unserem Sozialsystem", sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann kündigte weiters an, dass er sich heute Nachmittag mit Vertretern der Steiermark treffen werde, um die Hilfsleistungen für von Katastrophen betroffene Gemeinden wie versprochen zu fixieren. "Das ist ein Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen, die sich nach einer außergewöhnlichen Umweltkatastrophe nicht mehr selbst helfen können. Bund, Länder und Gemeinden stehen hier zusammen, um rasch zu helfen. Es geht dabei nicht um eine Neuaufteilung des Schlüssels für den Katastrophenfonds, sondern um die Dotierung für eine ganz spezielle Situation in den aktuell betroffenen Gemeinden", sagte Faymann. Ab Mittag werde auf Beamtenebene das Paket fertig verhandelt, die politischen Entscheidungsträger des Bundes sowie des Landes Steiermark werden das Paket ab 17 Uhr finalisieren.

Am Freitag stehe der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel an. "Dieses Zusammentreffen ist nicht nur eine Gelegenheit, über das gute bilaterale Verhältnis zu sprechen. Wir werden die Möglichkeit nutzen und über eine gemeinsame europäische Politik diskutieren, die alle jene zurückweist, die eine Rückkehr zu den alten, nationalen Währungen wollen", sagte Faymann. "Wir müssen gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam lösen und jene Länder unterstützen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen." Zu Griechenland sagte er: "Wir sind uns einig, dass wir den Bericht der Troika abwarten müssen, der frühestens Ende September vorliegen wird."

Auf Nachfrage zu einem Ersatzmodell für den Zivildienst stellte der Kanzler fest: "Hier geht es vor allem darum, sich auf eine gerechte Entlohnung für das Freiwillige Sozialjahr neuen Zuschnitts zu einigen. Ich habe dabei großes Vertrauen in das Verhandlungsgeschick des Sozialministers mit allen Sozialpartnern."

Am Rande des Pressefoyers brachte der Bundeskanzler auch seine Freude über den großen Erfolg der österreichischen Athletinnen und Athleten bei den Paralympischen Sommerspielen zum Ausdruck. "Gestern Abend hat Thomas Geierspichler mit Bronze die siebente Medaille für Österreich geholt. Ich gratuliere ihm zu dieser Leistung sehr herzlich", sagte der Bundeskanzler.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des
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