ÖGB-Foglar zu Leiharbeitsnovelle: Wichtige Verbesserungen durchgesetzt

Sozialpartnerschaft bringt Fortschritt und Gleichstellung

Wien (OTS/ÖGB) - Der Ministerrat hat heute, 4. September, die Novelle des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes beschlossen, die durch eine EU-Richtlinie notwendig wurde. "Die Novelle bringt in vielen Bereichen wichtige Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit für die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Ministerratsbeschluss. "Die Strategie, Beschäftigte in einer Firma auseinander zu dividieren - ZeitarbeiterInnen hier, Stammbelegschaften da - wird in weiten Teilen unterbunden. Und auch punkto Weiterbildung wird die wachsende Gruppe der ZeitarbeiterInnen nicht länger systematisch ausgegrenzt."

"Die Gleichstellung in den Betrieben, angefangen von Sozialleistungen über gleiche Kantinenpreise oder die Teilnahme an Betriebsausflügen bis zu betrieblichen Arbeitszeitregelungen oder sogar Betriebspensionen ab einer gewissen Überlassungsdauer - all das macht Schluss damit, dass ZeitarbeiterInnen Beschäftigte zweiter Klasse sind", sagt Foglar. Auch gegen Diskriminierungen gebe es nun bessere Regelungen. "Jede Diskriminierung wird scharf bestraft, sei es dass Frauen belästigt, KollegInnen wegen ihrer Hautfarbe benachteiligt oder auch überlassene Betriebsräte wegen ihres Engagements schlecht behandelt oder gar zurückgestellt werden."

ZeitarbeiterInnen sind trotz Vollzeitjobs oft von Armut bedroht, sie stellen einen Großteil der Gruppe der working poor dar. "Grund sind die vielen unvorhersehbaren Zeiten von Arbeitslosigkeit", sagt Foglar. Ab 2014 werde ein gesetzlich eingerichteter Fonds dieses Problem angehen: "Wenn ZeitarbeiterInnen arbeitslos werden, bekommen sie eine einmalige, schnelle Unterstützung, um den Einkommensabfall zu mildern. Das nötige Geld, das in diesen Sozialfonds fließt, bezahlen die Überlasser - das ist nur fair." Ein weiterer Schritt in Richtung mehr Fairness sei es, die überlassenen Angestellten bei der Weiterbildung den ZeitarbeiterInnen gleich zu stellen. Der bereits bestehende kollektivvertragliche Weiterbildungsfonds für ArbeiterInnen wird ab 2014 in den gesetzlichen Sozial- und Weiterbildungsfonds übergeführt und steht dann auch überlassenen Angestellten offen. Beschäftiger sind schon ab 2013 verpflichtet, die Teilnahme überlassener Arbeitskräfte an ihren internen Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen.

Foglar betont, dass sich mit der Novelle des AÜG die Sozialpartnerschaft ein weiteres Mal - trotz zeitweiser Konflikte -zum Wohl der Beschäftigten bewährt habe. "Einige Scharfmacher unter den Überlassern haben versucht, Verbesserungen zu verhindern und die inakzeptablen Zustände, die teilweise in der Branche herrschten, weiterhin aufrecht zu erhalten. Das ist zum Glück nicht gelungen." Foglar hebt hier auch das große Engagement und die Beharrlichkeit der Verhandler der Gewerkschaft PRO-GE hervor, die viel zum Gelingen dieser wichtigen Novelle beigetragen hätten. "Das ist ein schöner Erfolg für alle Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche."

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