FPÖ: Strache: Opposition muss bei Vorbereitung der Wehrpflicht-Volksbefragung eingebunden werden

Freiheitliche bekennen sich klar zu Wehrpflicht

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Wehrsprecher Dr. Peter Fichtenbauer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abhielt, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Regierungsparteien auf, sich zwecks Vorbereitung der Volksbefragung über die Wehrpflicht unverzüglich mit der Opposition in Verbindung zu setzen und gemeinsame Fünf-Parteien-Gespräche über den Text der Volksbefragung zu führen. "Alle Parteien haben hier eingebunden zu werden", stellte der FPÖ-Chef unmissverständlich klar.

Strache bekannte sich klar zur Wehrpflicht. Selbstverständlich gehöre das Bundesheer aber dringend reformiert. Leider verfüge Österreich mit Norbert Darabos aber über einen Verteidigungsminister, der völlig planlos und staatspolitisch unverantwortlich agiere. Sein primäres Ziel sehe er offenbar darin, dem Bundesheer größtmöglichen Schaden zuzufügen. Anstatt sinnvolle Reformen anzukurbeln, fühle er sich einzig und allein der jeweils geltenden SPÖ-Meinung verpflichtet und nicht dem Bundesheer.

Wie schwierig es sei, ein Berufsheer aufzustellen, zeige ein Blick nach Deutschland. Anstatt der benötigten 15.000 jährlichen Neuzugänge gebe es dort lediglich 8.000 pro Jahr, und das auch nur, weil die meisten aus den Gebieten der ehemaligen DDR mit ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit kämen, so Strache, der auch den Zivildienst thematisierte, da dieser bei Wegfall der Wehrpflicht natürlich ebenfalls entfalle. Die gegenwärtig etwa 14.000 Zivildiener pro Jahr seien ein fester Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Deren Wegfall zu kompensieren, würde wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr kosten. Ein "verpflichtendes Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst sei wiederum aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 4 (Verbot der Zwangsarbeit), welche im Verfassungsrang stehe, gar nicht möglich und somit eine reine Augenauswischerei.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die politische Bereitschaft, ein vernünftiges Heer nach internationalen Standards zu finanzieren, einfach nicht gegeben sei. Fakt sei, dass der NATO-Standard 1,3 Prozent des BIP für die Kosten der militärischen Landesverteidigung vorsehe. Derzeit betrage das Landesverteidigungs-Budget Österreichs 0,7 Prozent des BIP. "Einsparungen dominieren die Budgets der Landesverteidigung auf jeden Fall bis 2014. Der Kern der derzeit laufenden Reformabsichten des Ministeriums zielt auf Grund dieser Einsparungen in erster Linie auf Fähigkeitsabbau", erläuterte Strache. In diesem Zusammenhang wäre ein Berufsheer ein erhöhtes Risiko für Österreich: Es gäbe kaum mehr Mobilisierungsmöglichkeiten und zu wenig Personal für das gesamte Einsatzspektrum.

Eine wesentliche und wichtige Frage, die viel zu wenig Beachtung finde, sei, ob Österreich die Einbindung des Bürgers in die Landesverteidigung haben wolle. "Dies wird aus Sicht der FPÖ jedenfalls bejaht", so Strache. Die Wehrpflicht sei ein Garant für die Selbstbehauptungsfähigkeit der Republik. Die Bundesverfassung sehe die allgemeine Wehrpflicht der männlichen Staatsbürger vor. Damit seien wesentliche Vorgaben für das Wehrsystem geschaffen, ein Wehrsystem, dass sich aus dem Grundwehrdienern, Berufssoldaten und einem Milizsystem zusammensetze. Die Wehrpflicht sei Ausdruck des Selbstbehauptungswillens freier und mündiger Bürger, weil sie die Landesverteidigung zur Aufgabe des ganzen Staatsvolkes mache. Das Recht auf Ausbildung des Bürgers an der Waffe dürfe weder politischer Opportunität noch falschverstandener Friedfertigkeit geopfert werden. Die FPÖ sehe den Dienst am Heimatland auch als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft und Beitrag zur eigenen Bewusstseinsbildung im Sinne der umfassenden Landesverteidigung. Mit einer Berufsarmee gehe die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren. Weiters sei die allgemeine Wehrpflicht der Garant für die Einbindung und Integration der jungen Menschen in das soziale Gefüge unserer Gesellschaft und verhindere die mögliche Gefahr der Bildung eines Staates im Staat durch ein Berufsheer und damit der Verlust der Integration in Österreich.

Ein von den Wehrpflicht-Gegnern gerne gebrachtes Argument, wir bräuchten eine Berufsarmee, weil wir Vollprofis brauchen, sei insofern falsch, da das österreichische Bundeheer, dank des hohen Ausbildungsstandards, bereits Vollprofis habe. "Eine Neugestaltung der bestehenden Wehrpflicht und eine Optimierung des bewährten bisherigen Mischsystems sind aber, wie gesagt, unumgänglich. Der Wehrdienst im Bundesheer muss durch die Grundwehrdienstleistenden als sinnvoll erfahren werden", betonte Strache. Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles seien unter anderem: Entrümpelung der Ausbildungsinhalte und Neustrukturierung der Ausbildungsorganisation. Damit im Zusammenhang stehe auch die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen wie zum Beispiel ein Militärdienstrecht und eine zeitgemäße moderne Ausrüstung in entsprechender Anzahl.

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