BZÖ-Grosz: Regierung kann Verschärfung bei Fußfessel jederzeit mit BZÖ umsetzen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP können die längst überfällige Verschärfung bei der Vergabe von Fußfesseln sofort mit dem BZÖ im Verfassungsrang umsetzen", bietet heute BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz der Regierung Verhandlungen an. Das BZÖ fordere seit Jahren eine Verschärfung und das Verbot der Anwendung der Fußfessel bei Sexualverbrechern. "Milde Strafen für Sexualstraftäter samt milder Strafmaßnahmen wie Fußfesseln sind ein generalpräventiver Supergau, der den Menschen ihr Vertrauen in die Justiz nimmt", kritisiert Grosz. Er erinnert, dass das BZÖ schon im Justizausschuss vor derlei chaotischen Zuständen gewarnt hatte. In der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause muss ein für alle Mal festgelegt werden, dass Sexualstraftäter und Gewalttäter niemals Fußfesseln eingeräumt bekommen", verlangt Grosz.

Grosz erinnert, dass das BZÖ bereits vor zwei Jahren einen Abänderungsantrag eingebracht hatte, wonach massive Verschärfungen der Voraussetzungen für Fußfesseln bei Sexualstraftätern verlangt wurden. "Dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt", so Grosz.

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