AWD Stellungnahme zur Entscheidung des OLG Wien zur Aktivlegitimation des VKI

Wien (OTS) - Das OLG Wien hat nunmehr im Berufungsverfahren zur strittigen Klagslegitimation des VKI entschieden und das Zwischenurteil des Erstgerichts bestätigt. Vom OLG wird in der Entscheidung die ordentliche Revision ausdrücklich zugelassen und festgehalten, dass zu wesentlichen Rechtsfragen dieses Verfahrens keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. AWD wird deshalb diese Revision fristgerecht einbringen.

AWD und der VKI hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, diese Rechtsfrage in einem der Verfahren klären zu lassen, in den anderen Verfahren sollen bis zur rechtskräftigen Entscheidung (inkl. Anrufung des OGH) vorerst keine Prozesshandlungen gesetzt werden.

Der neuerlich vom VKI geäußerte Vorwurf der Verfahrensverzögerung ist vor diesem Hintergrund nicht nur unverständlich, sondern führt auch ins Leere. Die Klärung dieser Rechtsfrage wurde ausschließlich deshalb notwendig, weil die Vorgangsweise des VKI eine Reihe von Fragen aufwirft. Es kann daher keine Rede davon sein, dass AWD durch das Interesse an der Klärung dieser Rechtsfragen eine Verzögerung des Verfahrens zu verantworten hätte, weil sich diese Fragen bei anderer Geltendmachung der Ansprüche gar nicht stellen würden.

Das HG Wien hatte als Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung in dem Teil-Zwischenurteil festgehalten, dass es die Vorgehensweise des VKI bei der Abtretung der Anlegeransprüche kritisch beurteilt. Das Gericht hob in diesem Zusammenhang hervor, dass es den Umstand, dass sich der VKI "als gemeinnützige Verbraucherorganisation den Anspruch der Anlegerin als
Verbraucherin via Inkassozession abtreten ließ, ohne in diesem Zusammenhang zuvor ein persönliches Gespräch mit der Anlegerin geführt zu haben" als bedenklich erachtet.

AWD hatte dem VKI von Anfang an eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, um eine rasche Klärung der Vorwürfe und eine Streitbeilegung durch Einzelfallprüfungen zu erreichen. Der VKI hatte hingegen stur auf einer Pauschallösung bestanden, bei der zuerst der Prozessfinanzierer FORIS und die Anwälte verdienen und es vorgezogen, die Gerichte zu beschäftigen. Der VKI hat durch die von ihm gewählte Vorgehensweise eine schnelle und sachgerechte Lösung auf Einzelfallbasis selbst zunichte gemacht, denn die vom VKI vertretenen Anleger erhalten hierbei allenfalls am Schluss, was nach Abführung des Anteils an die FORIS AG noch übrig bleibt.

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