WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Sparen im anaeroben Bereich - von Simone Brunner

Wozu zu großer sportlicher Ehrgeiz führen kann, zeigt Prag

Wien (OTS) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist für seine markigen
Sprüche bekannt ("Die EU ist so totalitär wie der Kommunismus"). Seinem jüngsten Ausspruch können aber nicht nur Polit-Exzentriker etwas abgewinnen. Die Pläne der tschechischen Regierung, die Steuern in Zeiten der Rezession noch weiter zu erhöhen, seien "an der Grenze zum wirtschaftlichen Suizid". Dass die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer das Ihre dazu beitragen wird, den schwächelnden Konsum weiter abzuwürgen, gilt unter Experten längst als ausgemachte Sache. Der Kaufkraftindex ist im Mai dieses Jahres so tief gefallen, wie seit 13 Jahren nicht mehr - und das, nachdem die Regierung schon in diesem Jahr die Mehrwertsteuer empfindlich erhöht hatte.

Sparkurs, Konsumflaute, Rezession - es ist bemerkenswert, wie die tschechische Regierung die Schattenseiten eines rigiden Sparkurses vorexerziert (bei einer Staatsverschuldung von 41 Prozent und ohne den gestrengen Blick der Troika im Nacken zu haben, wohlgemerkt). Das Defizit ist trotz - oder gerade wegen - Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zuletzt weiter auseinandergegangen. Zudem sägt das Kabinett um Premier Petr Necas an seiner eigenen Machtbasis: Nicht selten wurden Verstöße gegen den Sparkurs genützt, um sich unliebsamen Personals zu entledigen. Dass auch in den eigenen Reihen der Ruf nach einer Lockerung immer lauter wird, stellt das Spardogma Necas jetzt auf eine harte Probe. Im 200-Sitze-Parlament stützt sich Necas nur noch auf 100 Abgeordnete. Der Ausgang ist ungewiss - nur so viel ist klar: Nach einer Reihe von Korruptionsfällen in und um die Regierungsparteien ODS und TOP09 sind Neuwahlen wohl für keinen der Koalitionspartner eine besonders verlockende Option. Wird der Widerstand nicht allzu groß, bleibt wohl vorerst alles so, wie es ist.

Die Luft wird dünner. Dass die tschechische Wirtschaft nun schon das dritte Quartal in Folge schrumpft, ist sicher nicht allein die Schuld der Politik. Immerhin gehen 80 Prozent der tschechischen Exporte in die Eurozone. Das Ziel, die Maastrichtkriterien - ohne Beitritt zur Fiskalunion, wohlgemerkt - zu erreichen, ist sportlich. Wozu aber zu großer sportlicher Ehrgeiz führen kann, zeigt Prag auf ernüchternde Weise vor. Es ist wie beim ungestümen Langstreckenläufer: Wer es zu wild angeht, dem geht schnell die Luft aus. Dann verkommt auch das löblichst vorgenommene Sparpaket wenn nicht zur selbstmörderischen, so doch zur anaeroben Kraftanstrengung.

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