Amon: Moser negiert weiterhin Vierparteienantrag und Verfahrensordnung

Gespräch mit Frau Präsidentin Prammer ausschlaggebend für weitere Vorgehensweise

Wien, 3. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Ablehnung Mosers, einen Vierparteienantrag nicht zur Abstimmung
zu bringen, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis und ist einer Ausschussvorsitzenden nicht würdig", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Werner Amon, heute, Montag. Wider besseren Wissens habe Moser die Verfahrensordnung ignoriert und aufgrund angeblicher Gesetzwidrigkeit einen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebrachten Antrag auf Beschluss eines vorausschauenden Zeitplans verhindert. "Wenn diese autokratische und höchst parteiliche Vorsitzführung im Stil von Moser Schule macht, dann Gute Nacht Parlamentarismus", so Amon weiter. Über eine Abwahlmöglichkeit von Ausschussvorsitzenden müsse jedenfalls nachgedacht werden.

Die ÖVP stehe weiterhin für eine konstruktive Ausschussarbeit auf dem Boden der Verfahrensordnung und unter Anerkennung demokratischer Spielregeln. "Ich hoffe auf einen guten Gesprächstermin mit Frau Präsidentin Prammer und auf Einsicht bei Kollegin Moser, damit der Ausschuss konstruktiv und effizient die noch offenen Beweisthemen abhandeln könne", so Amon abschließend. Einzig vom Gesprächsausgang am Donnerstag werde abhängen, in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Moser noch möglich sei. (Schluss)

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