VP-Juraczka: Wir sind 150.000 Wienerinnen und Wienern im Wort

Kampf für mehr Mitbestimmung in Wien geht weiter

Wien (OTS) - "Heute haben wir von der MA 62 offiziell den Bescheid bekommen, dass
unserem Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung weiterer Kurzparkzonengebiete nicht Folge gegeben wird. Dessen ungeachtet werden wir den Kampf für mehr Mitbestimmung in Wien weiter führen" so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion.

Zwar wurde seitens der MA 62 festgestellt, dass die erforderliche Mindestzahl der wahlberechtigten Gemeindemitglieder überschritten wurde, es jedoch wesentliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Fragestellung gibt. Die MA 62 beharrt im Gegensatz zur ÖVP Wien und mehreren von uns in Auftrag gegebenen Gutachten auf der Meinung, dass sich die Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden" auf Gemeindeabgaben und behördliche Angelegenheiten bezieht und keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist.

Manfred Juraczka: "Für die rot-grüne Stadtregierung ist das maximal eine Atempause. Es ist auch - wie es Bürgermeister Häupl völlig irrmeinend formulierte - keine Verfassungswahrheit, sondern eine erstinstanzliche Meinung, ein Bescheid, gegen den wir fristgemäß innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen werden. Dann muss sich der Berufungssenat der Stadt Wien - praktischerweise mit sozialdemokratischen Mandataren und dem Parkpickerl-Koordinator Bubak völlig unabhängig besetzt - damit auseinander setzen. Sollte auch dieser erwartungsgemäß die Volksbefragung ablehnen, so werden wir endlich unabhängige Höchstgerichte wie den Verwaltungs- bzw. den Verfassungsgerichtshof damit befassen. Das sind wir nicht nur den 150.000 Wienerinnen und Wiener schuldig, sondern auch der Demokratie und Mitbestimmung in dieser Stadt."

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