"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Der Proporz in den Ländern muss weg"

Kärnten führt Schwächen der Politik vor - eine davon steht in der Verfassung.

Wien (OTS) - Wolfgang Waldner wird in den kommenden Monaten eher selten auf
Französisch den Syrien-Konflikt erörtern, dafür aber öfter ein Kärntner Lied anstimmen müssen. Das ist mutig. Waldner ist jedenfalls ein Vorbild für alle, die immer alles besser wissen, aber sich zu gut, oder auch zu teuer für die Politik fühlen. Der bewährte Diplomat hat gelernt, sich in den internationalen Salons zu bewegen. Die manchmal derbe Sprache des Stammtischs muss er erst lernen.
Und er wird erstmals damit konfrontiert, wie eine machtbewusste und manchmal auch brutale Partei wie das Kärntner FPK mit der Demokratie umgeht. Wir haben uns ja daran gewöhnt, dass die Minderheit den Landtag blockieren und Neuwahlen verhindern kann. Waldner hat gestern erlebt, dass diese Minderheit mit ihrer zufälligen Mehrheit in der Landesregierung Ressorts beliebig verteilen kann. Für Waldner ist das ein Kompliment. Offenbar fürchtet
man sich vor ihm.
Die neueste Kärntner Episode zeigt aber auch wieder den Irrsinn der meisten Landesverfassungen auf. Der sogenannte Proporz sieht vor,
dass alle Parteien, die in gewisser Stärke im Landtag vertreten sind, auch in der Landesregierung sitzen. Das gilt sogar für Länder,
wo eine Partei die absolute Mehrheit hat. Da gibt es dann Landesräte, die gleichzeitig Regierung und
Opposition, also in der Regel Parteipolitik spielen.
Die Bundesländer haben historische und für viele Österreicher auch eine emotionale Bedeutung. Insoferne sind Rufe nach Abschaffung der Länder Unsinn, die Mehrheit will das nicht. Aber die Länder müssen zu Reformen bereit sein, das betrifft des Verhältnis zum Bund,
aber auch die innere Verfassung - siehe Abschaffung des Proporzes.

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