FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Kinderschänder und Sexualstraftäter

Klare Forderung an BM Karl - Opferschutz statt Täterschutz

Klagenfurt (OTS) - Wie aus aktuellen Medienberichten zu erfahren ist, gibt es aktuell zahlreiche Fälle von Kinderschändern und Sexualstraftätern, die trotz einer unbedingten Haftstrafe eine Hafterleichterung durch die elektronische Fußfessel erfahren dürfen. Aktuell diskutiertes Beispiel ist jenes eines rechtskräftig verurteilten Salzburger Sexualstraftäters. "Im Sinne der Sicherheit und zum Schutz der Familien fordere ich hiermit die Bundesministerin Beatrix Karl auf, dafür zu sorgen, dass Hafterleichterungen, besonders mittels Fußfesseln bei rechtskräftig verurteilten Kinderschändern und Sexualstraftätern, verfassungskonform ausgeschlossen werden", betont der freiheitliche Landesparteiobmann LHStv. Kurt Scheuch. Es sei für eine rasche Novelle Sorge zu tragen, anstatt über die technische Weiterentwicklung der Fußfessel zu diskutieren, so Scheuch weiter.

Besonders begrüßt der freiheitlichen Landesparteiobmann, dass der Kärntner Landtag in seiner heutigen Sitzung, trotz kuriosen Diskussionsbeiträgen von Seiten der SPÖ und der Grünen, dieser Forderung Rechnung getragen hat und ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen, ohne die Stimmen der Grünen, mehrheitlich beschlossen wurde. "Gerade bei solchen Kapitalverbrechen sollte es einen politischen Schulterschluss im Sinne der Familien geben. Wir müssen dafür einstehen, die Opfer anstatt der Täter zu schützen", macht Scheucht deutlich und spricht sich klar dafür aus, dass es oberste Priorität habe, weitere Opfer zu verhindern.

Die Freiheitlichen in Kärnten fordern daher eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und ein Berufsverbot für Personen die mit Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Kindern befasst sind. Gefordert wird auch, analog zur deutschen Regelung, eine Einführung der chemischen Kastration bei Wiederholungstätern und die Veröffentlichung der Kerndaten von Sexualstraftätern im Internet. "Uns Freiheitlichen ist der Strafrahmen in diesem sensiblen Thema zu gering. Eine Anhebung des Strafrahmens und die Abschaffung von Verjährungsfirsten ist das Gebot der Stunde", so Scheuch.

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