FPK-Gallo: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren bessere Kontrollmöglichkeiten durch den Landesrechnungshof

Klagenfurt (OTS) - Als Arbeitsverweigerer demaskiert haben sich heute im Kärntner Landtag SPÖ, ÖVP und Grüne, indem sie das neue Landesrechnungshofgesetz niedergestimmt haben, obwohl darin ausschließlich Konsensmaterien, insbesondere Punkte eines SPÖ-Resolutionsantrages, umgesetzt worden sind, teilt der 3. Landtagspräsident FPK-LAbg. Johann A. Gallo mit.

Bedauerlich sei, dass dadurch die Kompetenzerweiterung und die Arbeitserleichterungen für den Landesrechnungshof einen Dämpfer erlitten haben, obwohl darüber in vielen Sitzungen sowohl des Rechts- und Verfassungsausschusses als auch des Unterausschusses (Reformausschuss) Einvernehmen erzielt worden war.

Auf der Strecke bleiben damit insbesondere die Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes, die Veröffentlichungspflicht aller Rechungshofberichte, geforderte Erledigungsberichte der Landesregierung bzw. der geprüften Unternehmen und ein Anrufungsrecht des Verfassungsgerichtshofes bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit.

Im Gegensatz zu Alibi-Aktionen der Einheitspartei SPÖ, ÖVP und Grüne in unzuständigen Ausschüssen hat dieser Gesetzesentwurf den einzig für Verfassungsfragen zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss passiert und ist schon aus diesem Grunde rechtskonform und damit nicht mit Nichtigkeit bedroht. "Die neue Kärntner Einheitspartei ist damit demaskiert, da sie an einer Sacharbeit im Sinne des Landes und der Menschen nicht interessiert ist und jetzt auch gegen eine Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auftritt", schloss Gallo.

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