FPÖ-Herbert: Geplante DSG-Novelle schränkt Datenschutz massiv ein

Wien (OTS) - "Ein europaweites Datenschutzrecht ist grundsätzlich zu begrüßen, ob allerdings der vorliegende Entwurf zur DSG-Novelle tatsächlich der Schritt in die richtige Richtung ist, mag wahrlich bezweifelt werden", stellte heute der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, fest. Obwohl derzeit die näheren Details der neuen EU-Datenschutzrichtlinie bzw. der EU-Datenschutzverordnung und deren konkrete Auswirkungen für Österreich völlig unklar seien, betreibe die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung einmal mehr vorauseilenden Gehorsam in Richtung Brüssel. Entsprechend kritisch falle daher auch die Beurteilung der gegenständlichen Regierungsvorlage seitens der FPÖ aus, so Herbert.

So sei die beispielsweise die darin vorgesehene Möglichkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor und die damit verbundenen Auswirkungen nicht akzeptabel. "Neben der Problematik der nicht näher definierten fachlichen und arbeitsrechtlichen Kompetenz ist auch dessen gesetzlichen Verantwortungsspielraum ebenfalls nicht klar erläutert. Dazu kommt der Entfall der Meldepflicht von Datenanwendungen für die Dauer der aufrechten Bestellung eines gemeldeten Datenschutzbeauftragten, was nicht nur die Sinnhaftigkeit des Datenverarbeitungsregisters in Frage stellen würde, sondern es den Unternehmen auch ermöglichen würde, sich auf diese Weise von der Meldepflicht entbinden zu können, betont Herbert.

Besonders kritisch sieht der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates aber, dass mit der vorgeschobenen Begründung einer administrativen Entlastung der Datenschutzkommission der Entfall der Vorabkontrollpflicht für private Videoüberwachungen und Informationsverbundsysteme gerechtfertigt werde. "Nicht nur, dass diese angedachte Maßnahme schon allein aus datenrechtlichen Gründen abzulehnen ist, zeigt auch der Umstand, dass zugleich auch eine Planstelle bei der Datenschutzkommission eingespart werden soll die Absurdität und Durchschaubarkeit dieser Begründung. Vielmehr wird offensichtlich einmal mehr versucht, unter dem Aspekt der kommenden Verwaltungsreform die Datenschutzkommission bereits im Vorfeld sowohl im Bereich der Zuständigkeit wie auch planstellenmäßig "auszubluten", um dann die wohl schon jetzt vorprogrammierte Auflösung leichter und argumentierbarer zu machen", so Herbert.

Zugleich erinnert er in diesem Zusammenhang an den unter der Zahl 844/UEA in der Sitzung des Nationalrates vom 15.05.2012 eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag aller im Parlament vertreten Parteien. Dieser sieht vor, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Zuständigkeiten gewisser Sonderbehörden des Bundes, darunter auch jene der Datenschutzkommission, jedenfalls bestehen bleiben. Herbert fordert daher von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler Faymann, die Umsetzung dieses von allen Fraktionen mitgetragenen Antrages ein.

"Die Bevölkerung hat weder ein Verständnis dafür, dass ihre Rechte und Interessen sowohl durch ein vorauseilends Gehorsam gegenüber der EU als auch aufgrund politischer Geplänkel einmal mehr eingeschränkt werden. Gerade in unsicheren Zeiten erwarten sich die Menschen in unserem Land mehr persönlichen Datenschutz und nicht den Ausverkauf der letzten noch verbliebenen Rechte wie es offensichtlich durch diese Bundesregierung geplant ist", so Herbert abschließend.

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