BZÖ-Petzner fordert Rücktritt Mosers als Vorsitzende des U-Ausschusses

Grüne gefährden Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Ausschusses

Wien (OTS) - "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss und liefern mit ihrem Vorgehen leider der rot-schwarzen Koalition obendrein eine argumentative Steilvorlage, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzeitig abzudrehen. Denn nichts nützt den Gegnern der Aufklärung mehr als wenn der Ausschuss mit sich selbst anstatt mit Korruptionisten beschäftigt ist und Streit, Chaos und Stillstand im Ausschuss herrschen", warnt der Fraktionsführer des BZÖ im U-Ausschuss, NRAbg. Stefan Petzner. Er fordert daher als Konsequenz den Rücktritt Mosers als Vorsitzende, um die Fortsetzung der bisher sehr erfolgreichen Arbeit des Ausschusses nicht zu gefährden. Petzner: "Moser ist nicht mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung sicherzustellen. Ein Vorsitzwechsel durch einen freiwilligen Rückzug Mosers ist daher im Sinne des Ausschusses nötig. Ich habe genug von endlosen Paragraphenstreitereien und lähmenden Interpretationsdiskussionen rund um Geschäftsordnung und Verfahrensordnung und möchte, dass der Untersuchungsausschuss schnell wieder zur Arbeit zurückkehrt. Moser soll dafür durch ihren Rückzug den Weg frei machen."

"Das BZÖ bekennt sich weiter zur vollen Aufklärung, auch in der Inseraten-Affäre. Der Ausschuss hat so lange zu dauern, bis alles aufgeklärt ist", schließt Petzner und verweist dazu auf den Ladungsantrag des BZÖ in der Inseratenaffäre, der 24 Zeugen umfasst, während die Regierung nur 12 Auskunftspersonen laden möchte und die Grünen 21.

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