FPÖ-Stefan, Fichtenbauer: Mit Inkompetenz lässt sich kein Budget sanieren

Verfassungsgerichtshof hebt Teile des Budgetbegleitgesetzes 2009 auf

Wien (OTS) - "Dieser Vorfall ist typisch für unsere Regierung, es werden laufend Gesetze beschlossen, die so verfassungsmäßig undurchdacht formuliert werden, dass sie vom VfGH wieder aufgehoben werden", äußerten sich heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer.

Wie die Zeitung "Die Presse" am 03.09.2012 im Rechtspanorama berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof die Erhöhung der Gerichtsgebühren für einstweilige Verfügungen im Budgetbegleitgesetz 2009 aufgehoben. Grund dafür ist, dass seither Rekurse im Provisorialverfahren genau gleich teuer wie Berufungen im Hauptverfahren sind, obwohl das Provisorialverfahren weniger aufwendig ist und auch nur einen geringeren Rechtsschutz bietet. Der Verfassungsgerichtshof hat damit einer Klage eines steirischen Unternehmens recht gegeben, wodurch erneut eine Anhebung von Gebühren im Zuge eines "Sparpakets" als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben worden ist.

"Signifikant für diese Regierung ist ihre mangelnde Sensibilität für die Verfassung und ihre eklatante Unfähigkeit Ratschläge der Freiheitlichen zu akzeptieren", so FPÖ-Verfassungssprecher Stefan. Dadurch zeige sich, mit welcher Inkompetenz und verfassungsmäßigen Unbekümmertheit die SPÖVP-Regierung sogar an die Erstellung ihres Budgets herangehen würde. Mit verfassungswidrigen Regelungen ein Budget zu sanieren, könne aber nicht funktionieren. So werde es die Bundesregierung nie schaffen ihr Budgetziel zu erreichen. Gleichzeitig werde die Kritik der FPÖ bestätigt, dass die ständige Erhöhung von Gebühren eine nicht zulässige Belastung der Bürger darstelle, die endlich beim Verfassungsgerichtshof ihre Grenzen finde. "Im Gegenteil - wir müssen befürchten, dass bei diesem Dilettantismus der Verantwortlichen in der Regierung wohl immer mehr verfassungswidrige Regelungen auftauchen werden", gaben die beiden freiheitlichen Parlamentarier zu bedenken.

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