Parkpickerl: VP-Juraczka kritisiert seltsame Methoden der Stadtverwaltung

Vorgehen trägt für VP-Chef "Züge eines skurrilen Sommertheaters"

Wien (OTS) - "Die seltsame Methoden der Stadtverwaltung bieten nur noch Grund zum Kopfschütteln, politische Willkür ist in Wien derzeit wohl gang und gäbe ", so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka zu neuen Entwicklungen rund um die von der ÖVP angestrebte Volksbefragung zum Wiener Parkpickerl.

"Während führende Politiker von Rot-Grün bis hin zu Bürgermeister Häupl uns tagtäglich weiß machen wollen, dass unsere Fragestellung nicht zulässig ist, halten wir bis heute keinen diesbezüglichen Bescheid in Händen", so Juraczka.

Das sei umso bemerkenswerter, als die von der ÖVP gewünschte Stellungnahme bereits seit über einem Monat bei der zuständigen Magistratsabteilung liegt, so Juraczka, der sich auch über die Kommunikationspolitik der rot-grünen Stadtverwaltung wundert.

"Wir als Einbringer dürfen aus den Medien erfahren, wie viele Unterschriften akzeptiert wurden und wie viele nicht. Auch dazu wurden uns seitens der Verantwortlichen bisher keinerlei Informationen übermittelt."

Für Juraczka stellt sich die Frage, ob es in der Stadt zumindest so etwas Ähnliches wie Rechtssicherheit gibt: "Derzeit trägt das Ganze ja eher die Züge eines skurrilen Sommertheaters", so der Wiener VP-Obmann abschließend.

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