Wiener Landesgesetzblätter im August

Wien (OTS) - Das am 10. August 2012 ausgegebene 46. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien über die Aufhebung des § 46 des Gesetzes über das Pensionsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsordnung 1995 - PO 1995), LGBl. für Wien Nr. 67 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 48/2003 sowie des § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Ruhe- und Versorgungsgenusszulage der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Ruhe-und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - RVZG 1995), LGBl. für Wien Nr. 72 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 18/1999, durch den Verfassungsgerichtshof.

Das am 14. August 2012 ausgegebene 47. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird.

Das am 24. August 2012 ausgegebene 48. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 26. April 1974, mit der die Besorgung der im § 198 GewO 1973 festgelegten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf eine Bundesbehörde übertragen wird, geändert wird.

Das ebenfalls am 24. August 2012 ausgegebenen 49. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird.

Das ebenfalls am 24. August 2012 ausgegebene 50. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (31. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (41. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (37. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden.

Das ebenfalls am 24. August 2012 ausgegebene 51. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 47., 50. und 51. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

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