FSG-Wien-Meidlinger: Solide politische Arbeit ist gefragt

"Sozialstaat fairbessern" ist ein Gebot der Stunde

Wien (OTS) - (FSG-Wien) "Die Menschen erwarten sich eine solide politische Arbeit", erklärte der Vorsitzende der FSG-Wien, Christian Meidlinger, nach der am Donnerstag stattgefundenen Präsidiumsklausur der FSG-Wien. Meidlinger zeigte sich daher erfreut, dass Bürgermeister Michael Häupl "als Garant für solides Arbeiten auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl wieder als Spitzenkandidat zur Verfügung steht."++++
"Die einen lassen bunte Blumen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen blühen und eine anderer greift in die berühmte Portokasse, um sich eine eigene Partei zu basteln. Angesicht der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist beides nicht angebracht," kritisierte Meidlinger. So überschlugen sich in den vergangenen Wochen beim Thema Pensionsantrittsalter die Ideen der Arbeitgeber. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl will den Berufsschutz aufheben und das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Der neue Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, will gleich eine "Fließpension", damit auch im hohen Alter noch geschuftet werden könne. Meidlinger: "Keiner der beiden will aber von der Verantwortung der Arbeitgeber für alternsgerechtes Arbeiten sowie von ausreichenden Arbeitsplätzen was wissen."
"Bei der anstehenden Verhandlung des Kollektivvertrages der Metallindustrie setzen die Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel", stellte der FSG-Wien-Vorsitzende fest. Bekanntlich wollen die Arbeitgeber die bisher für 180.000 Beschäftigte gemeinsam geführten KV-Verhandlungen in Kleingruppen aufspalten.
Die FSG-Wien werde sich auch am Aktionstag des ÖGB am 19. September beteiligen. Meidlinger: "Ein solider Sozialstaat ist die beste Antwort auf die wirtschafts- und Finanzkrise."
Um den Sozialstaat zu verbessern, müssen die Leistungen an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden. Z. B. wird der Bedarf an professioneller Pflege und Betreuung steigen, Investitionen sind dringend notwendig. Auch in Kinderbetreuung und Bildung muss weiter investiert werden.
Zur langfristigen Finanzierung fordert der ÖGB u. a.
O Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau
O Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
O Schluss mit Sonderentlastungen für Unternehmen und Beseitigung der Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen
O strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
O Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden

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