FPÖ-Hofer: Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung

Utl.: 20.000 behinderte Menschen bekommen nur Taschengeld aber
keinen Lohn=

Wien (OTS) - "Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die
arbeiten, bekommen in Österreich keinen Lohn und sind nicht
sozialversichert", kritisierte der freiheitliche Behindertensprecher
und stellvertretende Parteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Dadurch
würden sie auch den Anspruch auf eine eigene Pension verlieren, so
Hofer. .

"Behinderte Menschen finden in der freien Wirtschaft viel zu selten
einen Arbeitsplatz. Oft ergibt sich aber die Möglichkeit, in
geschützten Werkstätten eine Beschäftigung zu finden. Für ihre
Arbeit bekommen diese Arbeitnehmer aber kein Gehalt, sondern nur ein
Taschengeld", kritisierte Hofer. Daher würden für die Betroffenen
auch keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten, und sie hätten
als arbeitende Menschen keine gesetzliche Interessenvertretung.

In einer Presseaussendung vom 16. November 2007 habe der damalige
Sozialminister Erwin Buchinger versprochen: "Gerne aufgreifen" werde
er die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung von
Mitbestimmungsorganen wie etwa Werkstättenräte oder Wohnräte. Der
Sozialminister versprach, mit den zuständigen Parlamentariern an der
Umsetzung dieser Forderung zu arbeiten. Bis heute wurden diese
Versprechen nicht umgesetzt. "Die FPÖ bekennt sich zu dieser
Forderung zahlreicher Behindertenorganisationen, um jenen Menschen,
die in einer geschützten Werkstätte beschäftigt sind, die notwendige
Mitsprache zu gewährleisten", so Hofer.

"Um eine soziale Absicherung jener behinderten Menschen
sicherzustellen, die in einer geschützten Werkstätte arbeiten, ist
ein eigener Arbeitsvertrag abseits der für den ersten Arbeitsmarkt
geschaffenen kollektivvertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen",
forderte Hofer, denn dies mache für den Betroffenen einen großen
Unterschied, weil er unter anderem die Möglichkeit erhalte, mit
seiner Arbeit auch einen Pensionsanspruch zu erwirken. "Das ist ein
wesentlicher Teil von Selbstbestimmung", so Hofer.

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