FPÖ-Fichtenbauer: Berufsheer-Konsequenzen: Für eine ausreichende Heeresstärke wäre eine nahezu Verdopplung des Heeresbudgets von Nöten

Ruinöse Politik Darabos' - Minister geht nicht auf Ersatz des wegfallenden Zivildienstes ein

Wien (OTS) - Die bedauerliche Debatte über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer hat nunmehr zu einer Reaktion der ÖVP Landeshauptleute geführt, die staunenswerter Weise damit begonnen hat, dass eine Volksabstimmung postuliert worden ist. Verfassungsrechtlich ginge es nur dann, wenn zuvor im Parlament die allgemeine Wehrpflicht beseitigt wird. Dies erkennend wurde nun auf "Volksbefragung" umgeschwenkt.

Generalstabschef Entacher habe verdienstvollerweise auf die sachlichen Konsequenzen verwiesen, die der Schwenk auf ein Berufsheer nach sich zöge, kommentiert FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Konsequenzen, welche wären: Kein Erhalt der gegenwärtigen Fähigkeiten des Heeres, keine Rede davon, dass eine Mannstärke von über 12.000 für Katastropheneinsätze aufgeboten werden könnte, weil keine Rede davon sein könne, dass bei der gegebenen Budgetlage die erforderliche Mannschaftsstärke des Heeres nachgebildet werden kann.

Fichtenbauer: "Seitens verantwortungsvoller und seriöser Analyse war seit Beginn der Debatte völlig klar, dass eine nahezu Verdopplung des Heeresbudgets von Nöten wäre, um eine ausreichende Finanzierungsbasis für eine ausreichende Heeresstärke sicherzustellen. Niemand in der Republik wird in der Lage sein, diese Verdopplung des Heeresbudgets als seriöse Variante politisch zuzusagen."

Interessanterweise sei es von Bundesminister Darabos bisher peinlichst vermieden worden, auf den Ersatz des wegfallenden Zivildienstes einzugehen, weil bei Wegfall der Wehrpflicht auch dieser entfalle. "Die gegenwärtig ca. 14.000 Zivildiener pro Jahr sind fixer Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Wenn zu Recht angenommen werden darf, dass deren Tätigkeit notwendig ist, so ist die Frage der Substitutionskosten evident und hierbei sprechen wir von wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn der Verteidigungsminister, der das Berufsheer möchte, nicht für die Aufbringung dieser Mittel politisch geradestehen und die Zusatzkosten für das Berufsheer budgetmäßig nicht darstellen kann, muss man von einer ruinösen Politik sprechen", so Fichtenbauer.

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