Glawischnig zu Wehrpflicht: ÖVP Blockade endlich überwunden

Weg frei für langjährige Grüne Forderung nach Abschaffung des Zwangsdienstes

Wien (OTS) - "Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben", begrüßt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Einigung der Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner.

"Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer. Für das Bundesheer gibt es damit eine klare Zukunftsperspektive und Österreich vollzieht damit einen Schritt hin zur europäischen Normalität", sagt Glawischnig im Hinblick darauf, dass Österreich eines der letzten EU-Länder ist, in dem es die allgemeine Wehrpflicht noch gibt. "Aus Sicht der Grünen wird einerseits die Fragestellung, anderseits die Frage über welches Modell eines Berufsheeres konkret abgestimmt werden soll, entscheidend sein.", sagt Glawischnig, die die Regierung dazu einlädt, bei der Ausarbeitung der Fragestellung die Grünen Vorschläge zu berücksichtigen. Denn das von Bundesminister Darabos favorisierte Modell einer ,Freiwilligenmiliz', an die jährlich hohe Prämien zu zahlen wären, ist aus Sicht der Grünen nicht der richtige Weg.

Das Grüne Modell für ein neues Bundesheer sieht die Schaffung einer kleinen, professionalisierten Einheit für internationale Friedenseinsätze unter UN-Mandat vor, die sich auf polizeiliche Aufgaben konzentriert. Der Katastrophenschutz soll zivil organisiert werden. Neben der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sieht das grüne Modell auch eine Totalreform des Zivildienstes vor. Auch hier soll der Zwangsdienst abgeschafft und das Grüne Modell eines ,Freiwilligen Zivildienst' eingeführt werden, der einen gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer aller Altersstufen ab 18 Jahren, sowie kollektivvertraglicher Entlohnung und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Anrechenbarkeit für spezifische Ausbildungen umfasst und so jungen Menschen neue Perspektiven bietet.

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