"Kleine Zeitung" Kommentar: "Tsunami-Warnung am See" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 26.08.2012

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Egal ob gleich gewählt wird oder
später - in Kärnten knistert es im blauen Gebälk.

Wenn der Wind der Veränderung weht, dann bauen die einen Windräder und die anderen Mauern. Dass Kärntens Freiheitlichen nichts anders einfällt, als den Titel des schönen Kärntner Liedes "Valassn" zum Imperativ für ihr Agieren im Landtag zu erheben, zeigt, wie sehr sie in die Defensive geraten sind. Wiederholt aus dem Landesparlament auszuziehen, um einen Mehrheitsbeschluss für rasche Neuwahlen zu verhindern, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Die Blockadepolitik lässt erkennen, wie sehr sich in den blauen Bastionen nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung ihres zurückgetretenen Parteichefs Uwe Scheuch und den Geständnissen im Birnbacher-Prozess Verunsicherung breitgemacht hat.

Die Hoffnung, auf Zeit zu setzen und erst im Frühjahr 2013 wählen zu lassen, könnte aber eine trügerische sein - wer weiß, was noch alles aus der Haider-Zeit ans Tageslicht kommen wird. Außerdem sind drei FPK-Regierungsmitglieder mit laufenden Ermittlungen oder Anklagen konfrontiert. Sollte sich die dafür hier ausgesprochene Unschuldsvermutung in den nächsten Monaten als falsch erweisen, wäre der erhoffte Zeitgewinn alles andere als ein solcher.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu den Blauen in Kärnten massiv schwindet und das Vertrauen in deren Spitzenexponenten in den Keller rasselt. Davon profitieren die Grünen, deren Aufdeckerarbeit bedankt wird. Und auch die Sozialdemokraten scheinen dabei, Wähler von den Freiheitlichen zurückzugewinnen. Dazu kommt, dass sich die ÖVP nach einem Kraftakt sondergleichen per rigorosem Personalaustausch zu konsolidieren beginnt. War deren Lage nach dem Geständnis ihres Ex-Obmannes Josef Martinz, korrupt geworden zu sein, ernst und hoffnungslos, so ist sie jetzt immerhin nur noch ernst. Gefahr droht den Freiheitlichen aber auch anderswo. Frank Stronach wird bei seinem (wahrscheinlichen) Antreten in Kärnten mit seiner eurokritischen Linie im blauen Lager wildern und das unter Josef Bucher in Kärnten nicht zu unterschätzende BZÖ wird das Gleiche versuchen.

Als größter Stolperstein für Haiders Erben könnte sich aber die veränderte Stimmung im Lande erweisen: Die Menschen haben genug von der bisherigen Politik, die ins moralische und finanzielle Dilemma geführt hat. Eine Götterdämmerung für Strahle-Maxis, die das Geld der Allgemeinheit verprassen, scheint angebrochen. Ob der neue FPK-Chef, Kurt Scheuch, das erkennt und seiner Bewegung rund um den Wörthersee eine politische Tsunamiwarnung zukommen lässt? Kaum. Schwächen zuzugeben war nie seine Stärke. ****

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