Büro des Staatssekretariats im Bundeskanzleramt: "Alte Vorwürfe werden erneut entkräftet"

Wien (OTS) - Das Büro des Staatssekretariats im Bundeskanzleramts hält zu jüngsten Medienberichten über die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag fest: "Die alten Vorwürfe werden durch Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Wien erneut entkräftet." Diese neuen Zeugenaussagen bestätigen die korrekte gemeinsame Vorgehensweise des fachlich zuständigen Ministeriums und der Asfinag im Interesse des Unternehmen.

So sagte beispielsweise der frühere Asfinag-Kommunikationsleiter, Marc Zimmermann, am 12. August 2012 vor der Staatsanwaltschaft Wien gemäß Vernehmungsprotokoll folgendes aus:

"Es erfolgten keine Einschaltungen, (...) ohne Genehmigung durch den Vorstand."

"Ich bleibe bei meinen Angaben, ich weiß von nichts, dass Aufträge vom BMVIT einfach erteilt wurden, ohne dass ich darüber informiert wurde und mit dem Vorstand Rücksprache halten konnte."

"Wenn ich in den von mir verfassten Aktenvermerken eine Beauftragung der Medien duch das BMVIT anführe, so muss ich dazu angeben, dass ich mir juristisch bei Verfassung der Aktenvermerke über den Begriff "Beauftragung" keine Gedanken gemacht habe. Es lag keine Beauftragung durch das BMVIT vor, sondern eine Initiierung, und diese wurde dann von den Medien an mich herangetragen."

"Es gab keine Auftragserteilungen durch das BMVIT, sondern nur Initiierungen."

"Ich möchte (....) betonen, dass wir bei sämtlichen Werbekooperationen, die weit unter dem Tarif des handelsüblichen Preises abgeschlossen worden sind, immer einen sehr hohen Werbewert erzielt haben, der dem Preis, de wir dafür bezahlen mussten, zweifelsohne gerecht wurde."

"Es war (...) notwendig, bestimmte Vorhaben der Asfinag (...) zu bewerben, um vornehmlich die Mautgebühren zu rechtfertigen, zumal die (...) ja die Haupteinnahmequelle der Asfinag darstellen."

Die Aussagen unterstreichen die Korrektheit der bisherigen Darstellungen der Verantwortlichen von ÖBB, Asfinag und Ministerium.

Rückfragen & Kontakt:

Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 202656
elvira.franta@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001