FP-Gudenus: Versprechen rot-grünen Despoten einen heißen Herbst

Sondersitzungen und Misstrauensanträge - die welken Blätter in der Stadtregierung sollen fallen

Wien (OTS/fpd) - Die Vorbereitungen sind beinahe abgeschlossen:
Die Freiheitlichen sind fest entschlossen, die Bürger aus dem Würgegriff dieser roten und grünen Despoten in der Wiener Stadtregierung zu befreien. "Wir werden zwei Sondersitzungen einberufen lassen", kündigt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus an. Die eine, ein Sonderlandtag, wird sich mit dem völlig undemokratischen Wiener Wahlrecht und dem damit verbundenen Wortbruch von Vizebürgermeisterin Vassilakou beschäftigen, die sich sogar über ihre notariell beglaubigte Unterschrift für eine Änderung hinwegsetzt. Gudenus: "Außerdem müssen wir für das Recht der Wiener kämpfen und das von Rot-Grün geplante Ausländerwahlrecht verhindern. Unser Motto: Bevor die Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Politiker austauschen!"

Einen Sondergemeinderat wird es zum despotischen Vorgehen von Rot-Grün in Sachen Parkpickerl geben. "Diese Herrschaften wollen tatsächlich die mittlerweile 180.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung durch höchst fragwürdige juristische Tricks einfach in den Mülleimer werfen. Die haben Dollar-Zeichen in den Augen und wollen nur abkassieren - koste es die Bürger, was diese machtbesessene Stadtregierung will", so Gudenus. Diesem politischen Widerstand werden Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof folgen. Gudenus: "Wir werden die Bürger bei Individualbeschwerden gegen die unsoziale Abzocke unterstützen und auch - wenn wir die nötige Unterstützung durch zumindest einige ÖVP-Abgeordnete erhalten - von uns aus das Höchstgericht anrufen."

Für Gudenus steht fest: "Rot-Grün in Wien ist gescheitert. Die Hauptakteure dieses missglückten Experiments einer Verlierer-Koalition, Bürgermeister Häupl und seine Stellvertreterin Vassilakou, haben jedes Vertrauen der Bürger und natürlich auch unser Vertrauen verspielt. In logischer Folge werden wir gegen sie Misstrauensanträge einbringen." (Schluss)

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