"profil": Staatsanwaltschaft belastet Faymann

Staatsanwaltschaft Wien wirft Kanzler "Schutzbehauptungen" in Inseratenaffäre vor - Anzeigen-Aufträge durch Faymann laut Staatsanwaltschaft "jedenfalls erwiesen"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Asugabe über neue Vorwürfe gegen Kanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseratenaffäre. "profil" bezieht sich dabei auf den bisher unveröffentlichten Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vom 12. März 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft.

In diesem "Bericht über die beabsichtigte Enderledigung" empfiehlt die Staatsanwaltschaft zwar die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Faymann und Ostermayer wegen Verdachts der Anstiftung zur Untreue, da "der Eintritt eines konkreten Vermögenschadens" bei den betroffenen Unternehmen nicht "erweislich" sei. Unter dem Punkt "Beweislage" wird die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Kanzler und Staatssekretär in ihren Beschuldigtenvernehmungen allerdings massiv angezweifelt.

Laut Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft "kann jedenfalls als erwiesen angenommen werden, dass Artikel vom BMVIT, mithin den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die Asfinag AG beziehungsweise ÖBB-Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde." In Zusammenhang mit Schaltungen in "Gewinn", "heute" und "VorMagazin" liege ebenfalls "der dringende Verdacht einer solchen Vorgangsweise nahe."

Zu den Einvernahmen von Kanzler und Staatsekretär hält die Staatsanwaltschaft laut "profil" fest: "Die beiden Beschuldigten Dr. Josef Ostermayer und Werner Faymann gaben unter Vorhalt der diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse an, nichts davon gewusst zu haben, dass vom BMVIT in Auftrag gegebene Medieneinschaltungen an die Asfinag AG und die ÖBB Holding weiterfakturiert worden seien, sie hätten diese Vorgangsweise bei Kenntnis auch keineswegs toleriert, da sie sie für unvertretbar hielten." Laut Staatsanwaltschaft sei diese Darstellung wenig glaubhaft: "Dass sich diese Verantwortungen als Schutzbehauptungen darstellen, ergibt sich nicht nur aus der Vielzahl der gleichgelagerten Fälle, sondern auch aus Zeugenaussagen."

Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft führt die Staatsanwaltschaft Wien derzeit weitere Ermittlungen in der Inseratenaffäre durch.

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