Gahr: Rechnungshof stellt fragwürdigen Mitteleinsatz der ÖBB bei Medienkooperationen fest

Wien, 23. August 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die heute bekannt gewordene massive Kritik im Umgang der ÖBB mit Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit stellt einmal mehr die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers Faymann in Frage", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr anlässlich des heute, Mittwoch, präsentierten Rechnungshofberichts. Laut diesem erweckten die Schaltungen von Inseraten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers. Darüber hinaus war es dem Rechnungshof zu Folge nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen (525.000 EUR inkl. Werbeabgabe, exkl. USt) zur Gänze übernahm. "Es drängt sich nun die Frage auf, ob die vom damaligen Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann an den Tag gelegten moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig waren", so Gahr weiter. Das in der Öffentlichkeit entstehende Bild, wenn Staatsgeld für persönliche Imagepflege und persönliche Profilierung ausgegeben werde, sei in jedem Fall fatal. "Wie diese Vorgänge in Einklang mit der Vorbildfunktion eines Ministers und obersten Staatsrepräsentanten zu bringen sind, ist mir schleierhaft", so Gahr, der abschließend festhielt, dass "nicht die momentan stattfindende strafrechtliche Bewertung dieser Vorgänge, sondern die politische Verwerflichkeit des Handelns entscheidend ist." (Schluss)

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