Moser: RH kritisiert ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit und Dorotheum-Privatisierung vernichtend

Grüne veranlassten Prüfung und sehen sich in Kritik bestätigt

Wien (OTS) - "Die Vergeudung öffentlicher Gelder durch das alte ÖBB-Management, speziell in der Ära von Verkehrsminister Faymann, und die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum durch den Verkauf des Dorotheums auf Anordnung von Grassser und Schüssel ist jetzt durch den Rechnungshof akribisch und deutlich dokumentiert. Die politische Verantwortung klärt der Untersuchungsausschuss", stellt Gabriela Moser, Verkehrs- und Bautensprecherin der Grünen, fest.

Die von Moser veranlassten Prüfungen des Rechnungshofes bezüglich der ÖBB-Öffentlichkeitsarbeiten und der Privatisierung des Dorotheums, führten zu massiver Kritik an dem verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern und Eigentum der Republik. Diese Berichte unterstützen die Arbeit des Untersuchungsausschusses in den Themenbereichen "Inserate" und "Privatisierung BUWOG".

Der Rechnungshof verurteilt besonders den hohen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB (in Summe rund 31 Millionen Euro externer Aufwand pro Jahr), dem kein angestrebter quantifizierter und monetarisierter Nutzen gegenübersteht. Zu den Inseratenschaltungen in der Ära von Verkehrsminister Faymann heißt es dazu:"Die ÖBB-Unternehmensgruppe finanzierte insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 Advertorial-Schaltungen, die explizit die Arbeit des Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und des/der BundesministerIn in den Mittelpunkt rückten. Die Schaltungen erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers/der Bundesministerin. Es war nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte. Die Zusammenarbeit zwischen BMVIT und ÖBB-Unternehmensgruppe im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit war in der Regel aktenmäßig nicht dokumentiert und damit im Rahmen der Gebarungsüberprüfung kaum nachvollziehbar."

Diese Thematik wird den Untersuchungsausschuss im September intensiv beschäftigen. Bei der Privatisierung des Dorotheums lag der Ertrag für die Republik nicht zuletzt auf Grund eines gewährten Steuervorteils an die Soravia-Käufergruppe mindestens 37 Millionen Euro unter dem eigentlichen Wert. Allein durch Immobilienverkäufe konnte die Käuferin einen Großteil der Kaufsumme von letztlich 50,64 Millionen Euro wieder lukrieren. Dazu sagt der Rechnungshof: "Der Verkehrswert der Immobilien des Dorotheums wurde im Jahr 2001 auf circa 48,7 Millionen Euro geschätzt. Die Käuferin des Dorotheums veräußerte Mitte 2002 acht der 13 Immobilien um rund 42,1 Millionen Euro."

Die äußerst mangelhaft Dokumentation des Bietervorgangs erinnert an die Vorgangsweise beim BUWOG-Verkauf, bei dem sich auch die Freunde des Finanzministers Grasser durch Provisionen schadlos hielten und der Verdacht des Mitkassierens von Grasser sich zusehends erhärtet. Laut Aussage von Michael Ramprecht soll auch beim Dorotheum-Deal "privat bar aufs Handerl bezahlt" worden sein. "Somit bestätigt leider auch der Prüfbericht über die Privatisierung das Gesamturteil über die Ära Grasser/Schüssel: Verschleuderung von Republikvermögen an private Taschen auf Kosten der ÖsterreicherInnen", ärgert sich Moser.

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