FP-Lasar: Fußfesseln bei Sexualstraftätern sind absurd und ein Justizskandal ersten Ranges!

Justizministerin Karl ist aufgefordert, die Fußfesselregelung auszusetzen!

Wien (OTS/fpd) - Der Fall eines Sexualstraftäters, der mit einer Fußfessel seine Strafe nunmehr außerhalb der Gefängnisses abbüßen darf, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Die Entscheidung der Vollzugskammer des Oberlandesgerichtes in Linz zeugt von der Absurdität, die mittlerweile in unserem Rechtssystem Fuß gefasst hat, so heute der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer Stellungnahme.

Gerade bei Gewalt- und Sexualstrafdelikten habe die Fußfessel nichts verloren. Hier könne nur der geschlossene Vollzug zum Tragen kommen. Unabhängig davon sei diese Entscheidung eine Verhöhnung des Opfers, das in diesem Fall mit der psychischen Belastung allein gelassen werde. Wie die Justizministerin in diesem Fall die Entscheidung gut heißen könne, bleibe jedenfalls schleierhaft. Die Justizministerin ist nunmehr dringend aufgefordert, die Fußfesselregelung solange auszusetzen, bis das Gesetz repariert ist, so Lasar.

Erst heute wurde ein 23-jähriger Sexualstraftäter zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt, da er u.a. einen 13-Jährigen in seiner Wohnung sexuell missbrauchte. Auch dieser Triebtäter ist bei Rechtskraft des Urteils ein Kandidat für die Fußfessel. Nunmehr ist die Politik gefordert, diesem schändlichen Treiben ein Ende zu setzen und Gewalt- bzw. Sexualdelikte aus dieser Regelung auszunehmen. Opferschutz müsse in Österreich wieder vor Täterschutz kommen, so Lasar abschließend. (Schluss)

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