WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu BM Hundstorfer: Statt über neue Steuern muss über Entlastungen und ausgabenseitige Reformen diskutiert werden!

"Das milliardenschwere Einsparungspotential einer Struktur- und Verwaltungsreform, von Gesundheits- und Pensionsreform oder einer Reform des Förderwesens muss endlich genützt werden."

Wien (OTS) - "Statt über ständig neue Belastungen für die Steuerzahler sollte über Entlastungen - Stichwort Senkung der Lohnnebenkosten - und über ausgabenseitige Reformen diskutiert werden", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann zu den Aussagen von Sozialminister Hundstorfer in der "Presse", man müsse über eine Erbschaftssteuer diskutieren. "Das milliardenschwere Einsparungspotential einer Struktur- und Verwaltungsreform, von Gesundheits- und Pensionsreform oder einer Reform des Förderwesens muss endlich genützt werden", so Amann.

Mit einer Erbschaftssteuer würde man den maroden Staatshaushalt zudem wohl kaum sanieren können. Größere Summen wären dann zu erwarten, wenn (wieder) ganz tief "in die Taschen" des Mittelstands "gegriffen" würde. Da der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer gekippt habe, weil Einheitswerte herangezogen wurden, würde man sich dann wohl an die Verkehrswerte halten. "Was das bedeutet, kann man sich ausrechnen. Und was es speziell für die Zahl der Familienunternehmen und die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen bedeuten würde, wenn beim "Generationswechsel", bei Betriebsübergaben bzw. -übernahmen, Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer fällig würden, ist wohl auch jedem klar, der nicht vom "Klassenkampf-Wahn" getrieben ist", so Amann.

Der SPÖ gehe es lediglich um das Schüren von Neidreflexen, nicht um Gerechtigkeit. "Was die Regierungspartei SPÖ unter "Gerechtigkeit" versteht, haben wir ja erlebt: Das aktuelle SPÖVP-"Schröpfpaket" schraubt die Abgabenquote auf 46 Prozent hoch, Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, werden mit höheren Lohnnebenkosten bestraft, Bausparer konnten sich auf Zusagen des Staates nicht verlassen - die Liste wäre nahezu endlos", so Amann.

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