Brunner: UVP-Bescheid zu 3. Piste Flughafen Wien schützt nicht vor gesundheitsgefährdendem Lärm
Grüne: Berufungen der Bürgerinitiativen sind notwendig
Wien (OTS) - Morgen, am 24. August läuft die Berufungsfrist gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungs- (UVP)Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung, mit dem der Bau der 3. Piste am Flughafen in Wien in erster Instanz genehmigt wurde, ab.
"Wie schon im Fall der Projektauflage und der Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens hat die Behörde den Beginn der Sommerferien und damit der Urlaubszeit abgewartet, damit es die BürgerInnen möglichst schwer haben, sich einzubringen", beklagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, diese Unsitte der Behörden, die nicht nur bei diesem Großprojekt gepflogen wird.
Der Bescheid ist aber nicht nur bezüglich des Zeitpunktes der Erlassung ärgerlich, sondern auch inhaltlich. "Der Bescheid genehmigt die 3. Piste ohne jegliche Flugbeschränkungen. Die Nachbarn und Nachbarinnen sollen Lärmabwehrmaßnahmen dulden, dabei ist die Lärmschwelle, ab der in Wohngebäuden Schallschutzfenster bezahlt werden, viel zu hoch angesetzt. Der Aufenthalt im Freien ist so überhaupt nicht geschützt", ärgert sich die Grüne Umweltsprecherin.
"Die Novellierung des Umweltverträglichkeitsgesetzes durch die Regierungsfraktionen kurz vor dem Sommer hat den Gesundheitsschutz von Nachbarn und Nachbarinnen eines Flughafens gravierend verschlechtert. Gegen diese Schlechterstellung bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInneninitiativen sich das nicht gefallen lassen und nun zahlreich Berufung einreichen. Damit wird es auch möglich sein, nicht nur eine ausreichende Sachverhaltserhebung und medizinische Begutachtung zu verlangen, sondern letztlich auch eine Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. Der Grün-Alternative Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen unterstützt zwei Initiativen finanziell durch Übernahme von Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten", sagt Brunner.
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