Grüne zu Lopatka: Brauchen aktives außenpolitisches Engagement

Als Staatssekretär muss Lopatka entwicklungspolitischen Einsatz fortführen

Wien (OTS) - Alev Korun, Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, wünscht sich von Lopatka vor allem Einsatz für eine eigenständige, aktive Außenpolitik. "Österreichische Außenpolitik findet derzeit leider kaum statt. Wenn Außenminister Spindelegger aktiv wird, dann nur um die Interessen von Wirtschaft und Industrie zu vertreten. Dabei wäre es so wichtig, für internationale Menschenrechte einzutreten. Denn die Verletzung von Menschenrechten, zu denen auch Arbeitsrechte gehören, wirkt sich zum Beispiel auch auf Arbeitsplätze in Österreich aus. Lopatka muss die Chance ergreifen, der österreichischen Außenpolitik wieder Leben einzuhauchen", fordert Korun.

"Wolfgang Waldner hat sich als Staatssekretär im Außenministerium sehr für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt und viele positive Akzente gesetzt", lobt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner und ergänzt: "Ich hoffe sehr, dass Reinhold Lopatka dieses entwicklungspolitische Engagement fortführen und Neuerungen wie den Jour Fixe der Entwicklungspolitik beibehalten wird. "Waldner hat gute Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Lopatka muss darauf aufbauen und sich vor allem dafür einsetzen, dass die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre zurückgenommen werden. Es braucht von ihm den politischen Willen, Österreich wieder zu einem ernsthaften Entwicklungspartner zu machen", sagt Schwentner.

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