Steinhauser: Bezugnahmen des Bundesheeres zum Dritten Reich muss endlich verboten werden

Grüne: Seit fünf Jahren ignoriert Darabos den Regelungsbedarf

Wien (OTS) - Die Berichte der letzten Tage über rechte, militaristische, wehrmachtsverherrlichende und heeresnahe Vereine sind alarmierend. "Wie soll man als Bürger oder Bürgerin Vertrauen in eine Armee haben, in der die selbstverständlichsten Punkte nicht geregelt sind?", fragt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Dass Offiziere in Bundesheer-Uniform offiziell an wehrmachtsverherrlichenden Veranstaltungen teilnehmen dürfen, ist bereits seit 2007 bekannt und trotzdem immer noch ungeregelt. Auch die Teilnahme am Ulrichsbergtreffen in Bundesheer-Uniform ist laut Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) auf Basis der bestehenden Gesetze "grundsätzlich möglich" und wird nur durch eine einfache Weisung jedes Jahr aufs Neue untersagt. Die Teilnahme des Bundesheeres an der Kreta-Gedenkfeier in Feldbach seit 2007 ist rechtlich ebenso gedeckt. In einer aktuellen Anfragebeantwortung hat nun das BMLVS sogar zugegeben, dass selbst das Waffen-Tragen "außer Dienst nicht geregelt" ist.

"Das Heer der Republik Österreich duldet es also wenn Soldaten mit Bundesheer-Sturmgewehren an Wehrmachts-Feiern teilnehmen und dort Kasernen-Kommandanten Trauer-Reden halten. In den gleichen Kasernen gehen sogenannte wehrpolitische Vereine ein und aus, halten ihre Jahreshauptversammlungen, lagern Vereinsmaterial und werben Mitglieder unter den Rekruten. Nach außen wirkt das so, als ob die Wehrmacht in Österreich niemals besiegt worden wäre", kritisiert Steinhauser.

Steinhauser hofft auf eine klare gesetzliche Normierung samt Sanktionsbestimmungen und, dass die inhaltliche Prüfung von Veranstaltungen und Vereinen von den Kommandanten ins Ministerium wandert.

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