FPK- Ragger: Skandalöse Fehlentscheidung beim jetzigen Fall des Salzburger Sexualstraftäters

Klagenfurt (OTS) - Erneut heftige Kritik übt der stellvertretende FPK- Obmann, LR Mag. Christian Ragger, gegen die unhaltbare Genehmigung einer Fußfessel eines Salzburger Sexualstraftäters:
"Dass ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen darf, ist skandalös, unverantwortlich und eine absolut leichtsinnige Vorgangweise. Sexualstraftäter gehören mit den härtesten Strafen belegt".

Es sei unumgänglich, dass das Justizministerium eine Zuständigkeit erhält und für eine einheitliche Anwendung in ganz Österreich sorgt. Dringend notwendig sind einheitliche Kriterien, die in Klagenfurt ebenso gelten wie in Bregenz oder Wien. "Für einen Sexualstraftäter, der eine Kinderseele ruiniert hat, darf ein Hausarrest überhaupt nicht in Frage kommen", bekräftige Ragger. Daher fordert Ragger:

- Ein Verbot, dass für Sexualstrafstäter der elektronisch überwachte Hausarrest (Fußfessel) im Rahmen des Strafvollzuges verhängt werden darf,

- Eine Veröffentlichung der Kerndaten von Sexualstraftätern im Internet,

- Anheben der Strafrahmen für Delikte nach dem 10. Abschnitt des StGB "Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung",

- Abschaffung von Verjährungsfristen für Delikte nach dem 10. Abschnitt des StGB "Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung", - Einführung der Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch und Gewalt,

- Einführung eines absoluten Berufsverbotes (anstelle des zeitlich befristeten Tätigkeitsverbotes lt. § 220b StGB) für aufgrund einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person verurteilte Subjekte im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung, welche dieser ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt und welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt,

- Einführung der "Chemischen Behandlung durch Arzneistoffe auf Antrag des Täters" als richterlich auszusprechende Möglichkeit einer ergänzenden Strafmaßnahme für rechts-kräftig, nach § 206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) verurteilte Personen und für Wiederholungstäter, welche bereits einmal nach § 201 StGB (Verge-waltigung) verurteilt wurden, analog zur deutschen Regelung,

- Verbot der vorzeitigen Haftentlassung und bedingten Bestrafung von Sexualstraftätern,

- Verpflichtende Errichtung von Zugangssperren zu Webportalen mit kinderpornografischem Inhalt durch die österreichischen Internetserviceprovider im Sinne des weltweit ländervernetzten Kampfes gegen kinderpornografische Darstellungen im Internet.

Bei Kindesmissbrauch gebe es kein Pardon. Ragger kann angesichts dieser Umstände gut nachvollziehen, wenn das Opfer wegen dieser grenzenlosen Milde gegen ihren Peiniger am Rechtsstaat verzweifelt. "Ich fordere Justizministerin Karl erneut auf im Sinne des Opferschutzes zu handeln und zwar jetzt und nicht erst wenn noch weitere Straftaten begangen werden. Nach einer solchen Tat ist das Geschrei der Politik groß, jedoch werden keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen. Der Rechtsstaat muss hier zum Schutz der Kinder und Jugendlichen eingreifen. Falsche Bedenken sind hier fehl am Platz", so Ragger abschließend.

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