Swoboda: Griechenland bleibt ein Testfall

Keine politische Spekulationen über Zerfall der Eurozone

Wien (OTS/SK) - Die Gespräche des griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Deutschland sollten zu einer klaren und längerfristigen Strategie von strukturellen Reformen führen. "Die von Seiten der EU geforderten Sparmaßnahmen können nur eine Seite des Reformprozesses darstellen. Viel entscheidender sind grundlegende Reformen des Steuersystems, die eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ermöglichen. Darüber hinaus sind neue Investitionsanreize notwendig, die in Verbindung mit einer Entbürokratisierung zu mehr Investitionen und damit zu Wachstum und neuen Beschäftiungsmöglichleiten führen", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.****

Im Übrigen müssen die Sparmaßnahmen so angelegt werden, dass ein Spielraum für die interne Nachfrage bleibt. Swoboda: "Denn die Voraussetzungen für vermehrte Exporte müssen erst geschaffen werden. Das muss die Troika bei ihren Empfehlungen berücksichtigen. Ohnedies ist Griechenland das Krisenland, das die stärksten Sparmassnahmen ergriffen hat. Jetzt ist eine vernünftige Kombination von Sparen und Investieren gefragt."

In diesem Sinn bleibt Griechenland "ein Testfall auch für die Fähigkeit der EU jenseits von neoliberaler Ideologie einem Land zu helfen, strukturelle Reformen in angemessenen Zeiträumen umzusetzen". Selbstverständlich braucht es dazu auch einen klaren Reformwillen in Griechenland selbst. "Die neue Koalitionsregierung scheint diesen zu haben. Nun geht es darum, dass Europa durch Solidarität und ökonomisch vernünftige Forderungen dem Land auf die Sprünge verhilft und der Eurozone ein Stück Stabilität verschafft", so Swoboda.

In diesem Zusammenhang sollten sich auch alle verantwortlichen Politiker Spekulationen über einen Zerfall der Eurozone enthalten. Swoboda macht klar: "Solche Äußerungen nähren nur neue Finanzspekulationen zum Schaden der Eurozone. Aufgabe der Politik ist es nicht zu spekulieren oder Spekulationen zu fördern, sondern nach tragfähigen Lösungen für die gemeinsame Währung der EU zu suchen. Dabei sollte man vor allem die EZB in ihrer Suche nach tauglichen Mitteln unterstützen und ihr nicht immer wieder Prügel vor die Füße werfen. Leider machen das vor allem jene, die immer wieder die Unabhängigkeit der EZB einfordern." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager,
SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001