TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 22. August 2012, von Floo Weißmann: "Obama und das Pulverfass Naher Osten"

Innsbruck (OTS) - Hinter der indirekten Drohung des
US-Präsidenten gegen das Assad-Regime stecken vermutlich innen- und außenpolitische Motive. Obama will die Kritik zuhause ebenso eindämmen wie die Konflikte im Nahen Osten.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Syrien-Konflikt ein militärisches Engagement der USA nicht mehr ausgeschlossen. Er formulierte zwar keine direkte Drohung und es ging auch allein um die Sicherung der syrischen Chemiewaffen, sofern das Assad-Regime diese einsetzt oder an Extremisten weiterreicht. Ein derartiges Szenario besorgt die Welt seit Wochen, sogar Syriens Verbündeter Russland soll deswegen bereits in Damaskus interveniert haben. Trotzdem steht unter dem Strich, dass sich Obama nach wochenlangem Schweigen zu Syrien weiter vorgewagt hat als bisher. Und das war wohl nicht nur der Laune des Augenblicks geschuldet. In Zeiten wie diesen sind alle Aussagen Obamas zunächst auf ihre Funktion im Wahlkampf zu untersuchen. Der US-Präsident steht unter dem Druck der republikanischen Hardliner, die gerne die rhetorische Keule schwingen. Überhaupt gehört es zur Wahlkampf-Tradition von Amerikas Konservativen, die Demokraten als in der Außenpolitik unentschlossen und zu weich an den Pranger zu stellen. Den Kritikern aus dieser Ecke hat Obama nun beschieden, dass er im Notfall eingreifen würde, und er hat die Voraussetzungen dafür definiert. Zugleich aber darf Obama vor seinen Anhängern nicht allzu kriegerisch erscheinen. Er hatte versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden und auf Dialog statt Bomben zu setzen. Außerdem ist der Großteil der Amerikaner elf Jahre nach 9/11 kriegsmüde und hat ganz andere Sorgen als die Krisenherde in Übersee. Obama kann kein militärisches Abenteuer gebrauchen, schon gar kein so unberechenbares wie in Syrien. Trotzdem oder gerade deshalb muss der US-Präsident versuchen zu verhindern, dass das Pulverfass Naher Osten in die Luft fliegt, zumal in der Region ein weiterer Konflikt schwelt - der Atomstreit mit dem Iran. Ob die indirekte Drohung aus Washington das Assad-Regime beeindruckt, darf bezweifelt werden. Aber die wichtigsten ausländischen Adressaten von Obamas Worten sitzen möglicherweise nicht in Damaskus, sondern in Jerusalem. Israel hat mit Krieg gedroht, sollten die syrischen Chemiewaffen in die Hände des Erzfeindes Hisbollah fallen. Ganz ähnlich wie im Konflikt mit dem Iran hat die US-Regierung ein großes Interesse daran, Israel von einem Alleingang abzuhalten - auch mit Hilfe der Versicherung, im Notfall selbst einzugreifen. Obamas Risiko bleibt freilich, dass das militärische Engagement in Syrien, das er aus taktischen Gründen nicht mehr ausschließen will, damit auch ein Stück wahrscheinlicher geworden ist.

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