Und noch eine Ausrede mehr

Utl.: Ausgabe 22. Aug. 2012=

Klagenfurt (OTS) - Es muss eine erfüllende Aufgabe sein, ständig
Gründe zu finden, warum Neuwahlen nicht im Herbst stattfinden
sollen. Zuerst waren es die Gerichte, die arbeiten sollen. Dann die
zeitaufwändig zu schaffenden "Rahmenbedingungen" für einen Urnengang
samt Wahlkampfkostenbeschränkung. Schließlich musste die gewünschte
Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus für
die Anti-Wahl-Argumentation herhalten. Damit nicht genug gibt
ausgerechnet die FPK in Gestalt von LH Gerhard Dörfler sich jetzt
als Unterstützer der kleineren Parteien, die mehr Vorbereitungszeit
für den Urnengang bräuchten. Ausreden sind gar nichts gegen das, was
da geboten wird. Das schlägt nur noch ein gegenstandsloser Beschluss
eines Fahrplans für eine Neuwahl in der nicht zuständigen Regierung,
bevor überhaupt eine Entscheidung des Landesparlaments gefallen ist.
Aber die Mehrheit für rasche Wahlen ist der FPK ohnehin ein Dorn im
Auge.

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