Und noch eine Ausrede mehr

Ausgabe 22. Aug. 2012

Klagenfurt (OTS) - Es muss eine erfüllende Aufgabe sein, ständig Gründe zu finden, warum Neuwahlen nicht im Herbst stattfinden sollen. Zuerst waren es die Gerichte, die arbeiten sollen. Dann die zeitaufwändig zu schaffenden "Rahmenbedingungen" für einen Urnengang samt Wahlkampfkostenbeschränkung. Schließlich musste die gewünschte Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Anti-Wahl-Argumentation herhalten. Damit nicht genug gibt ausgerechnet die FPK in Gestalt von LH Gerhard Dörfler sich jetzt als Unterstützer der kleineren Parteien, die mehr Vorbereitungszeit für den Urnengang bräuchten. Ausreden sind gar nichts gegen das, was da geboten wird. Das schlägt nur noch ein gegenstandsloser Beschluss eines Fahrplans für eine Neuwahl in der nicht zuständigen Regierung, bevor überhaupt eine Entscheidung des Landesparlaments gefallen ist. Aber die Mehrheit für rasche Wahlen ist der FPK ohnehin ein Dorn im Auge.

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