BZÖ-Bucher: Kärnten braucht einen Landeshauptmann mit Kompetenz

Weisenrat soll als Aufsichtsrat der Politik agieren - Dolinschek: Das BZÖ ist für die Wahlen gerüstet

Klagenfurt (OTS) - Der designierte Spitzenkandidat des BZÖ-Kärnten, BZÖ-Chef Josef Bucher, hat heute in Klagenfurt im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten, Sigisbert Dolinschek, sofortige Neuwahlen, einen "Weisenrat aus Wirtschaftskapitänen" und die Bildung einer "Kompetenzregierung" verlangt. Bucher fordert eine "Offensive für Kärnten", denn es fehle jede wirtschaftliche Weiterentwicklung und Kärnten habe in dieser sehr schwierigen Situation derzeit eine völlig handlungsunfähige Landesregierung. "Kärnten verdient wieder eine berechenbare Zukunft, deshalb braucht es klare Verhältnisse in der Landesregierung", verlangt Bucher eine Abschaffung des Proporzes. Als Landeshauptmann würde Bucher sofort einen Weisenrat bilden, der als de facto Aufsichtsrat der Landesregierung agieren soll. Es brauche einen "Wettbewerb der besten Ideen für Kärnten".

Der BZÖ-Chef verlangte, dass "alle politischen Kräfte einen Beitrag leisten müssen, damit die Bürokratie auf ein bürgernahes Maß zurechtgestutzt und politische Beschlüsse schneller gefasst und umgesetzt werden können. Das BZÖ schlägt hier die Halbierung der Landesregierung und des Landtages vor, denn die Politik muss zuerst bei sich selbst sparen".

Scharfe Kritik übte Bucher an Landeshauptmann Dörfler, der nur parteipolitisch agiere und sich als eine Art "Tanzbär" von Scheuch sagen lasse, was zu tun sei. Eine Familie halte derzeit Kärnten in Geiselhaft. Auch die Ausrede der FPK, Neuwahlen wegen einer Klage gegen den ESM nicht abhalten zu können, findet bei Bucher kein Verständnis. "Eine Verfassungsklage kann kein halbes Jahr dauern". Bis September sei mit der Ratifizierung zu rechnen, damit könne eine Klage problemlos noch im Jahr 2012 eingebracht werden.

Bucher erneuerte seinen Anspruch auf den Landeshauptmann und gab als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis vor. Der BZÖ-Chef erklärte auch, dass sich seine Partei selbstverständlich an die Begrenzung der Wahlkampfkosten halten werde, forderte aber die Schaffung einer wirksamen Kontrollinstanz. Nach den Landtagswahlen rechnet der orange Spitzenkandidat mit einer Dreierkoalition. Eine rot-grüne Regierung ist für ihn in Kärnten nicht mehrheitsfähig. "Kärnten ist bürgerlich, damit werden sich auch die Grünen anfreunden müssen".

Sigisbert Dolinschek stellte klar, dass das "BZÖ für die Landtagswahlen gerüstet ist. Der Landesvorstand hat getagt; Wir sind finanziell und personell aufgestellt und werden in allen Wahlkreisen antreten".

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