RfW-Amann/Gehring: Finanzministerin Fekter muss ihren "WB-Freund" Peter Trinkl aus dem Beirat des Solidaritätsfonds abberufen!

Angesichts der finanziellen Ungereimtheiten in der Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung sei deren Obmann Trinkl als Beirat des Millionen schweren Solidaritätsfonds nicht mehr tragbar.

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter muss ihren "Wirtschaftsbund-Freund" Peter Trinkl, Bundesgremialobmann in der WKÖ und Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten umgehend aus dem Beirat des Solidaritätsfonds abberufen - und das mit sofortiger Wirkung", fordern heute Ernst Gehring, Mitglied des Fachverbands der Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der Tabaktrafikanten Österreichs, und RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Insgesamt sei der Solidaritätsfonds bisher mit 64 Millionen Euro gespeist worden, ab 2013 sollen wiederum bis zu 34 Millionen Euro dazukommen. "Da immer neue Details rund um die finanziellen Ungereimtheiten in der Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten an die Öffentlichkeit kommen, sei es nicht mehr tragbar, dass Peter Trinkl als eines von insgesamt drei Mitgliedern noch länger im Beirat des Solidaritätsfonds, der der Unterstützung von in wirtschaftliche Not geratenen Trafikanten dient, sitzt. In dieser verantwortungsvollen Funktion geht es um zig Millionen Unterstützungsgelder für die Trafikanten!", so Gehring und Amann. Beispielsweise sei bekanntgeworden, dass sich seit 2005 kumuliert rund 2,3 Millionen Euro Verluste bei der Wohlfahrtseinrichtung (WE) angesammelt hätten oder dass beim Verkauf der Rauchringe die Transportkosten nicht kalkuliert worden seien und dadurch ein Verlust von 280.000 Euro entstanden sei. Abgesehen davon seien bereits die Strafbehörden mit der Person Peter Trinkl und der Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung befasst. "Die ressortverantwortliche Finanzministerin muss deshalb umgehend handeln", so Gehring und Amann.

Gleichzeitig müsse ÖVP-Finanzministerin Fekter auch die laufende Tabakgesetznovelle im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 überdenken. Es könne nicht sein, dass der unter Trinkls Obmannschaft "notleidenden" Wohlfahrtseinrichtung durch eine Gesetzesnovelle zusätzliche Bußgeldeinnahmen "zugeschanzt" werden sollen. Sämtliche Bußgelder aus dem Titel des Tabakmonopols sollten ausschließlich dem Solidaritätsfonds zufließen", fordern Gehring und Amann.

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