Forum Alpbach - Foglar: Ja zur Ökologisierung, Nein zu Belastungen für ArbeitnehmerInnen

Ökosteuern nicht für Budgetsanierung geeignet - Neue Einnahmen notwendig

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Ökologisierung des Steuersystems ist notwendig, aber sie muss nachhaltig und sozial gestaltet werden, sodass neue Arbeitsplätze - Stichwort Green Jobs - entstehen, anstatt dass Industriearbeitsplätze durch Umweltsteuern vernichtet werden", forderte ÖGB-Präsident Erich Foglar heute, Dienstag, in Alpbach: "Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Umbau nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen geht. Wir brauchen nicht isolierte Maßnahmen, sondern eine Steuerstrukturreform."++++

Höhere Steuern auf Energie und Rohstoffe bedeuten für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine extreme Belastung, weil sie einen wesentlich größeren Teil ihres Einkommens für Energie, Nahrung und Wohnen ausgeben müssen. Die zehn Prozent der Familien mit den kleinsten Budgets müssen dafür mehr als 60 Prozent aufwenden, die zehn reichsten Prozent gerade ein Viertel. "Die Ökologisierung des Steuersystems darf daher nicht der Reduzierung des Budgetdefizit dienen, sondern sie muss durch Begleitmaßnahmen sozialverträglich gestaltet werden", sagte Foglar.

Erhöhung und Ökologisierung der Pendlerpauschale

Foglar will nicht Strafsteuern, sondern Anreize für umweltfreundliches Verhalten: "Der ÖGB fordert, die Pendlerpauschale so zu gestalten, dass diejenigen, die mit den Öffis zum Arbeitsplatz fahren, mehr bekommen - unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz." Außerdem soll die Pendlerpauschale als einheitlicher Absetzbetrag gestaltet werden, von Menschen mit hohen und niedrigen Einkommen gleichermaßen profitieren. Vom derzeitigen Freibetrag profitieren BesserverdienerInnen überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer soll möglich werden - dann haben auch Lehrlinge und Teilzeitbeschäftigte mit niedrigen Einkommen etwas davon.

Hintergrund: Der vom ÖGB geforderte Absetzbetrag senkt die Höhe der Lohnsteuer um den entsprechenden Betrag. Ein Freibetrag senkt nur die Bemessungsgrundlage.

Ökosteuern dürfen keine Arbeitsplätze vernichten

Die Industrie hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den Verbrauch zu senken. "Es wird aber weiterhin energieintensive Wirtschaftszweige geben. Um Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau zu verhindern, muss deren Belastung durch Ökosteuern ausgeglichen werden: durch Fördermaßnahmen oder öffentliche Investitionen", fordert Foglar. Parallel dazu müsse in neue Wachstumsfelder investiert werden, in denen gute Arbeitsplätze entstehen, von denen die Menschen auch leben können. "Green Jobs können wir zum Beispiel durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, durch Investitionen in das Fernwärmenetz oder durch Forcierung der Wärmedämmung im Wohnbau schaffen", sagte Foglar.

Budgetkonsolidierung durch Vermögens- statt Ökosteuereinnahmen

Internationale Untersuchungen der OECD zeigen, dass das österreichische Steuersystem gekennzeichnet ist durch hohe Belastung der Arbeit und niedrige Vermögensbesteuerung. "Ökosteuern dürfen daher nicht zu weiterer Belastung des Faktors Arbeit führen, deshalb brauchen wir Gegenmaßnahmen, die die Arbeit und die arbeitenden Menschen entlastet. Zur Finanzierung werden wir um Steuern auf große Vermögen sowie um eine Wertschöpfungsabgabe nicht herumkommen", sagte Foglar.(fk)

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