TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 21. August 2012, von Cornelia Ritzer: "Spindeleggers neue Härte"

Innsbruck (OTS) - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger überrascht mit starken Sagern und erntet dafür von seiner Partei viel Lob. Ob die Ausflüge in den Populismus von Dauer sind, darf jedoch bezweifelt werden.

Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuer, Nein zum Berufsheer:
ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger bleibt seiner Linie treu, unaufgeregt, aber beharrlich lässt er Begehrlichkeiten des roten Koalitionspartners nach neuen Steuern oder dem Ende der Wehrpflicht abprallen. Dass der oft zu brav wirkende ÖVP-Chef aber auch anders kann, stellte er kürzlich mit der Forderung nach einem innerparteilichen Durchgriffsrecht unter Beweis. Er will Politikern in den Bundesländern nach Verfehlungen auf die Finger klopfen können, wenn es nötig ist. Nach der jüngsten Korruptionsaffäre in der Kärntner Landesorganisation, deren Obmann ein Kuvert mit 65.000 Euro einsteckte, platzte dem Bundesobmann offenbar der Kragen.
Die neue Härte des Michael Spindelegger fand bald eine Fortsetzung. Vergangene Woche bemängelte der Vizekanzler ein Konstruktionsmanko der Währungsunion und brachte das mit der Forderung, ein Schummler-Land aus derselben "rausschmeißen" zu können, auf den Punkt und in die Schlagzeilen. Statt zurückzurudern, wie man es vom um Kompromisse bemühten Außenminister gewohnt ist, setzte er sogar nach: "Die EU muss Zähne zeigen können."
Auch Michael Spindelegger muss Zähne zeigen. Ob illegale Parteienfinanzierung in Kärnten oder der ehemalige Innenminister und EU-Parlamentarier Strasser, der in der Lobbying-Affäre bald vor Gericht steht - die ÖVP kämpft an vielen sumpfigen Fronten und mit sinkenden Umfragewerten. Ablenkung ist also gefragt. Gleichzeitig droht ganz nach dem Motto "Jeder Konkurrent ist eine Laus, die beißt" (Spindelegger) nun auch der Unternehmer Frank Stronach mit seiner Neo-Partei um bürgerliche Wähler zu buhlen. Doch dessen Schilling-Nostalgie hat einer modernen Wirtschaftspartei wenig entgegenzusetzen, kann also kaum der Grund sein, dass der Chef einer Europa-Partei mit europakritischen Hau-drauf-Meldungen auffällt. Gelungen ist dem Obmann der Volkspartei immerhin, durch seine klaren Worte das Vertrauen seiner Parteikollegen zu stärken. Für seine Ansagen erntete er Lob, ja, sogar der Ruf nach noch mehr starken Sagern ist zu hören.
Ob die Ausflüge in den Populismus von Dauer sind, darf allerdings bezweifelt werden. Das international kritisierte Hafturteil gegen die Punkband Pussy Riot bezeichnete Spindelegger als "unverhältnismäßig". Ohne zu erklären, welche Strafe für die Kreml-Kritikerinnen "verhältnismäßig" gewesen wäre. Sehr diplomatisch.

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