Obernosterer: Freiheitliche streuen den Menschen weiter Sand in die Augen

Weder ESM-Rettungsschirm noch die gerichtlichen Klärungen sind mit einem raschen Wahltermin in Verbindung zu bringen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Freiheitlichen übersehen, dass sie mit ihrer Politik, den Menschen ständig Sand in die Augen zu streuen, auf dem Holz-Weg sind. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben das freiheitliche Täuschen und Tarnen satt", sagt heute der gf. Parteiobmann der ÖVP Kärnten, Gabriel Obernosterer.

Denn eine von den Freiheitlichen mit Strache angekündigte Klage gegen den ESM-Rettungsschirm habe rein gar nichts mit einem raschen Wahltermin in Kärnten zu tun. Außerdem werde die Doppelbödigkeit der freiheitlichen Politik sichtbar: Beim ESM-Schirm solle das Volk befragt werden, einer neuen Politik in Kärnten mit einer Systemänderung verweigern sich die Freiheitlichen jedoch. "Demokratie ist nicht, wenn die Freiheitlichen es wollen", weist Obernosterer hin.

Die Freiheitlichen könnten ihre Klage gegen den europäischen Rettungsschirm mit den vier Stimmen in der Landesregierung beschließen. "Das können sie schon morgen machen. Aber sie sollen den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht weiter auf der Nase herumtanzen", erklärt Obernosterer weiter. Der ESM-Rettungsschirm werde voraussichtlich im September die gesetzliche Ebene erreichen.

Auch die Ausrede für einen Wahltermin im März 2013 schickt Obernosterer ins Reich der Phantasien der Freiheitlichen. "Wir wissen alle, wie viele Ermittlungen und Erhebungen laufen. Bis März liegt niemals eine gerichtliche Klärung vor", so Obernosterer. Außerdem habe das, was am Tisch liegt, die Grenze der Zumutbarkeit für den Wähler ohnehin längst überschritten. Es hindere die Freiheitlichen niemand daran, in ihren Reihen für politische Sauberkeit zu sorgen und sich dem Wähler endlich zu stellen. (Schluss)

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