Subventions-Stopp für die rechts-revisionistische Ulrichsberggemeinschaft!

Beim Ulrichsbergtreffen vernetzen sich jedes Jahr Alt- und Neonazis finanziell abgesichert durch den Griff in den kärntner Steuertopf

Wien (OTS) - Der AK gegen den kärntner Konsens fordert ein Ende
der Subventionen für die Ulrichsberggemeinschaft.

Die Ulrichsberggemeinschaft (UBG) und das von ihr organisierte Ulrichsbergtreffen finanzieren sich maßgeblich aus Mitteln der Kulturförderung des Landes Kärnten und damit unmittelbar aus Steuergeldern. Diese Zuwendungen sind in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Beliefen sie sich Anfang der 2000er Jahre noch auf knapp Euro 3000 jährliche Basissubvention, betragen sie seit 2005 mit Euro 11.000 pro Jahr das Vierfache.

Im Jahr 2009 wurden zusätzlich zu dieser Basissubvention weitere Euro 12.000 an die UBG ausgeschüttet, mutmaßlich als Zahlung für die 50-Jahr-Feier des Ulrichsbergtreffens. Nachdem der damalige Obmann der UBG, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten hatte, geriet die UBG in Turbulenzen, der Vereinsvorstand musste neu aufgestellt werden und die seit langem geplante Jubiläumsfeier wurde abgesagt.

Laut einem Bericht der Kärntner Tageszeitung vom Anfang diesen Jahres, wurden trotz nicht stattgefundener aber vorgeschriebener Jahreshauptversammlungen, trotz fehlender Rechnungsabschlüsse, fehlender Verpflichtungserklärungen und fehlender Verwendungsnachweise, zwischen 2008 und 2010 Euro 60.000 an die UBG ausgezahlt. "Das ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn" ärgert sich Josefine Broz, Pressesprecherin des AK gegen den kärntner Konsens.

Mit insgesamt Euro 26.000 Förderung für "Aktivitäten" erreichten die Zuwendungen aus dem Kulturtopf des Landes Kärnten 2010 einen neuen Spitzenwert. Die Stadt Klagenfurt steht dahinter nicht zurück, sie schüttete in den letzten Jahren regelmäßig Subventionen in Höhe von etwa Euro 15.000 an die UBG aus, letztmalig im September 2011. Warum die Instandsetzung der Wege am Ulrichsberg, die mit Euro 11.500 subventioniert wurde, nicht mit der exorbitant hohen Sockelförderung 2010 abgeglichen war, ist eine der Fragen, die sich der "Ulrichsbergfahrer" und FPK-Landesrat Harald Dobernig in seiner Doppel-Funktion als Finanz- und Kulturreferent, gefallen lassen muss.

Auch die Frage, ob die sehr üppig ausgefallene Förderung an die UBG im Jahr 2010 etwas mit seiner Funktion als Vizepräsident der UBG zu tun hatte, wird Harald Dobernig noch beantworten müssen. Zeitgleich mit seiner Bestellung zum Bezirksobmann-Stellvertreter Klagenfurt-Land im April 2010 wurde er in den Vereinsvorstand der UBG gewählt, in den zu diesem Zeitpunkt auch der NS-Devotionalienhändler Wolf Dieter Ressenig wieder aufgenommen wurde.

Während sein Parteikollege, Soziallandesrat Christian Ragger, im Dezember 2011 die "Weihnachtszuwendung" an Opfer des Nationalsozialismus gestrichen hatte, werden für eine rechts-revisionistische Gedenkstätte Zehntausende Euro vergeben. Einer der skandalösen Gipfel in der Finanzpolitik des Landes Kärnten.

"An die Ulrichsberggemeinschaft werden großzügig öffentliche Gelder vergeben, damit sich Neonazis damit rühmen können, NS-Veteranen die Hand geschüttelt zu haben. Besonders erschreckend ist die offizielle Unterstützung und Legitimation dieser, von zahlreichen Rechtsextremen besuchten, deutschnationalen Veranstaltung, durch die jährliche Vergabe von Steuermitteln der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten", so Josefine Broz abschließend zu diesem Skandal.

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