Lopatka: EU der Zukunft muss eine starke Gemeinschaft sein

Vertrauen der Bürger und Anleger in Europa stärken – Klare Konsequenzen bei Verfehlungen

Wien, 20. August 2012 (ÖVP-PK) "Die EU der Zukunft muss eine starke Gemeinschaft sein. Daher ist es an der Zeit, die Diskussion über ein neues Vertragswerk zu starten und auch über neue, strengere Spielregeln zu sprechen", so der europapolitische
Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur aktuellen Debatte. Der Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger zielt genau in diese Richtung. "Wir brauchen klare Richtlinien, die strikt einzuhalten sind. Nur wenn es bei Verstößen echte Konsequenzen gibt, wird signalisiert, dass Fehlentwicklungen nicht toleriert werden. Dadurch wären Aufräumarbeiten, wie sie jetzt in Griechenland erforderlich sind, in Zukunft nicht mehr notwendig",
so Lopatka. ****

"Die ÖVP bleibt die Europapartei Österreichs, wir stehen zur europäischen Gemeinschaft. Gemeinschaft heißt aber, gemeinsame Spielregeln und Pflichten für jedes Mitgliedsland. Dazu gehört auch der konsequente Schuldenabbau und ein ordentlicher Haushalt", so Lopatka und weiter: "Außenminister Michael Spindelegger hat den Weg klar skizziert: "Ohne ein konsequentes Regelwerk kann man nicht über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden sprechen. Das wäre unverantwortlich. Dafür muss es verstärkte Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten geben, die frühzeitig eine Kurskorrektur ermöglichen." ÖVP-Mandatar Lopatka abschließend: "Wir müssen das Vertrauen der Bürger und der Anleger in die EU wieder stärken und wir dürfen nicht zulassen, dass das Erfolgsprojekt Europa von Populisten gefährdet wird."

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