FPÖ: Podgorschek: Euro-Hilfen für Griechenland sind weiter Fass ohne Boden

EZB-Anleihenpolitik gefährdet Sparguthaben der Österreicher

Wien (OTS) - "Noch vor kurzem wollten SPÖ und ÖVP die Eurohilfen an Griechenland und andere Staaten den Österreichern als gutes Geschäft verkaufen. Inzwischen haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet, dass es sich dabei um ein Fass ohne Boden handelt, das unser Budget mehr und mehr zu belasten droht", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek Berichte des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Wochenende, wonach das Budgetloch Griechenlands um mindestens 2,5 Milliarden höher liege als bisher von der griechischen Regierung eingestanden.

"Der Ruf nach einem neuen Hilfspaket wird damit immer wahrscheinlicher", erklärt Podgorschek. Allein in den letzten drei Monaten sei demnach der griechische Schuldenstand um 23 Milliarden angestiegen. Dies verdeutliche, dass auch weitere Milliardenhilfen keine echte Lösung brächten. "Wir pumpen mehr und mehr Geld nach Griechenland, ohne dass es zu einer echten Verbesserung kommt. Allein die Banken, die weiterhin griechische Staatsanleihen halten, profitieren von unseren Steuergeldern", kritisiert Podgorschek.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die derzeitige Politik der Europäischen Zentralbank EZB, die in großem Ausmaß Staatsanleihen maroder Staaten wie Spanien ankaufe. Abzulehnen sei außerdem die Festlegung einer Zinsschwelle für jedes einzelne Land. Plänen der EZB zufolge würde die Zentralbank für jeden Staat eine Zinsschwelle für dessen Staatsanleihen festlegen. Würde diese Schwelle überschritten, sollte die EZB automatisch Anleihen kaufen. "Dies bedeutet nichts anderes, als dass die EZB in großem Maß die Gelddruckmaschine anwerfen würde. Es droht damit eine Inflation, die die Anleger und Sparer in den einzelnen Staaten bedroht", so Podgorschek.

Zu Finanzierung einzelner Pleitestaaten würden damit die Sparguthaben der einzelnen Bürger gefährdet, was einer kalten Enteignung gleichkomme. Die österreichischen Steuerzahler würden damit nicht nur direkt die Zeche für Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, zahlen müssen, sondern müssten auch noch um ihr Erspartes fürchten. "Dass unsere rot-schwarze Regierung diese fatale Politik mitträgt, ist ein Skandal! Leider zeigt es deutlich, dass sich die Politiker von SPÖ und ÖVP nur mehr der EU-Zentrale und nicht mehr den Bürgern Österreichs verpflichtet fühlen", so Podgorschek abschließend.

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