ÖSTERREICH: Glawischnig prüft Strafen für Kauf von Abgeordneten

Grüne-Chefin reagiert auf Gerüchte um möglichen Stronach-Klub

Wien (OTS) - Eva Glawischnig, Parteiobfrau der Grünen, sieht wegen Gerüchten um Angebote von Frank Stronach an Abgeordnete Handlungsbedarf. Im ÖSTERREICH-Interview (Montagsausgabe) sagt sie:
"Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen, welche Versprechungen Stronach Abgeordneten für seine Klubgründung gemacht hat.

Strafen für derartige Angebote sind für Glawischnig denkbar: "Das ist bisher nicht geregelt, weil es nicht vorstellbar war, dass auch Mandate gekauft werden", sagt sie. "Gebe es Versprechen, nach der Politik im Unternehmen Stronachs ein sehr gutes Salär zu bekommen, wäre das im Moment jedenfalls ohne Konsequenz. Das prüfen wir derzeit."

Stronach habe auch Grüne abzuwerben versucht, auch wenn dieser dementiere.

Außerdem spricht sich die Grünen-Chefin für ein Ausländer-Wahlrecht als Teil des Demokratie-Pakets aus: "Ausländische Staatsbürger sollen die Möglichkeit haben, sich an Gemeinderatswahlen zu beteiligen. Wer fünf Jahre lang seinen Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat, soll wählen können."

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