"DER STANDARD"-Kommentar: "Spindeleggers Populismus" von Alexandra Föderl-Schmid

Der VP-Chef begibt sich auf einen gefährlichen Kurs und verprellt seine Klientel (ET 18.08.2012)

Wien (OTS) - Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten".

Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen es für ihre Schlagzeile: "Österreich will Euro-Schummler ausschließen." Damit nur niemand glaubt, ihm wäre das herausgerutscht, legte der Vizekanzler und VP-Chef am Freitag bei einer Europa-Veranstaltung in Salzburg noch nach: "Die EU muss Zähne zeigen dürfen."

Das tat in Wien Bundeskanzler Werner Faymann. Der Regierungs- und SPÖ-Chef, der selten Klartext spricht und das Erklären Europas und der Europrobleme lieber anderen überlässt, fühlte sich offenkundig provoziert und reagierte mit einer Aussendung. Faymann betonte, dass er gegen einen Rauswurf sei. Damit stellt der Regierungschef klar, dass sein Vize nicht für Österreich spricht.

Man könnte es als Geplänkel im beginnenden Wahlkampf in Österreich abtun, aber für Scharmützel ist dieses Thema zu heikel, wie die Reaktionen auch im Ausland zeigen. Spindeleggers Aussagen und die zeitgleichen Spekulationen seines finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja über einen Bruch der Eurozone bewirken vor allem eines:
Unsicherheit über den Fortbestand der Eurozone in der derzeitigen Form - nicht nur an den Finanzmärkten. Ein erzwungener Rauswurf würde unkalkulierbare Folgen für den Währungsverbund und die Union insgesamt haben. Wenn man mit Griechenland, das Spindelegger nicht explizit erwähnt, beginnt, was ist dann mit Portugal, Spanien, Italien, Irland?

Sicher, seinen Bekanntheitsgrad kann Spindelegger mit solchen Aussagen erhöhen. Wer sich als Zündler betätigt, muss aber auch damit rechnen, dass sich die Flammen gegen ihn richten.

Solche Sprüche sind sicher auch ein Beitrag, um vom - vor allem für die ÖVP unangenehmen - Korruptionsthema abzulenken. Aber der VP-Obmann begibt sich damit auf einen gefährlichen Kurs. Denn die Forderung nach einem Rauswurf einzelner Eurostaaten ist nicht neu, sondern bereits von FPÖ und BZÖ erhoben worden. Offenbar hat erst die Ankündigung Frank Stronachs, mit einer Partei anzutreten und so der ÖVP im bürgerlichen Lager Konkurrenz zu machen, Spindelegger zu einem Populisten gemacht. Nimmt man auch noch das BZÖ dazu, dann vertreten drei Parteien - beziehungsweise zwei plus Stronachs Aktionistenvereinigung - Positionen, die auf eine Schwächung des Währungsverbundes abzielen.

Dass sich just die ÖVP, die vorgibt, Wirtschaftsinteressen zu vertreten, auf die gleiche Stufe stellt, verprellt und verunsichert einen Teil der für diese Partei wichtigen Wählergruppen. Offensichtlich sucht die ÖVP mit Populismus aus Umfragetief und Korruptionssumpf zu kommen, wie auch ihr Vorstoß für mehr direkte Demokratie und einen Volksentscheid über die Einführung eines Berufsheeres zeigen.

Spindelegger stellt mit diesem Kurswechsel das zur Disposition, was ihm selbst politische Gegner zuschreiben: persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität. Populistische Ansagen können die Straches und Stronachs noch immer besser.

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