Korun/Schwentner zu Pussy Riot-Urteil: Russland hat Kreis der demokratischen Rechtsstaaten verlassen

Bundeskanzler und Außenminister müssen Politjustiz öffentlich verurteilen und den Fall Pussy Riot in internationale Gremien tragen

Wien (OTS) - "Mit der Verurteilung der drei Frauen von Pussy Riot hat Russland endgültig den Kreis der demokratischen Rechtsstaaten verlassen", stellt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, fest. "Hier werden drei Frauen allein für verbale Kritik am Präsidenten ins Gefängnis gesteckt."

"Diese ungenierte Abkehr von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat dürfen wir nicht widerspruchlos und tatenlos hinnehmen", fordert Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger müssen ihrer Verantwortung als demokratische Politiker nachkommen und die russische Politjustiz klar und deutlich verurteilen. Schweigen wäre hier nun die völlig falsche Reaktion. Die gefährliche Entwicklung in Russland muss Österreich auch auf EU-Ebene und im UN-Menschenrechtsrat zur Sprache zu bringen", betonen Korun und Schwentner.

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