FPÖ: Strache warnt vor Sinken der Euro-Titanic

Umstieg in rot-weiß-rotes Rettungsboot darf keinem Denkverbot unterliegen

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zum Zustand der Währungsunion. "Primärer Lösungsansatz wäre aus meiner Sicht immer noch, dass jene Länder, die makroökonomisch zu schwach sind und mit den Anforderungen einer Hartwährungsunion nicht Schritt halten können, umgehend auszuscheiden haben - auf welchem Wege auch immer", so Strache. "Eine Rest-Währungsunion wäre sicherlich vorzuziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, da in dieser Konstellation die traditionellen Hartwährungsländer des ehemaligen D-Mark-Blocks eine erdrückende Mehrheit besäßen und folglich eine entsprechende Geldpolitik machen könnten."

Nach Straches Einschätzung dürfte diese längst notwendige Reduktion allerdings am internationalen Druck auf Deutschland scheitern. Man müsse leider annehmen, dass Deutschland entweder zu schwach, zu feige oder aus sonstigen Gründen unwillig sei, jene Schritte zu setzen, die nicht nur vernünftig seien, sondern auch von einer erdrückenden Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gewollt würden.

"Und die Frage, die sich dann stellt und die keinem Denkverbot unterliegen darf, wäre eben der Umstieg von der Euro-Titanic ins rot-weiß-rote Rettungsboot", erklärte Strache. Zu vermuten sei, dass von Seiten der Euro-Sektierer sofort der Einwurf komme, dass der neue Schilling ja sofort gegenüber dem Euro aufwerten würde, was Österreichs Wettbewerbsposition schwächen und darüber hinaus den Tourismus wegen für Euro-Ausländer gestiegener Preise beeinträchtigen würde. Das wiederum würde unsere Leistungsbilanz ins Negative drehen. Das sei a priori auch nicht mal so falsch. Allerdings gelte es, drei Dinge abzuwägen.

Erstens, so Strache, sollte sich die Aufwertung des Schillings in Grenzen halten - der Schweizer Franken, im Unterschied zum Schilling aber seit vielen Jahrzehnten bewährte Fluchtwährung, musste eine Aufwertung von ca. 20 Prozent hinnehmen. Das sei nicht einfach, aber zu managen. "Das heißt, mit einer Aufwertung von ca. 10 Prozent auf eine gewisse Frist - sagen wir ein Jahr - zu rechnen, wird wohl in etwa hinkommen."

In diesem Zusammenhang sollte man aber nicht vergessen, dass der Schilling seit Ende der 1970er Jahre aufgrund seiner Bindung an die D-Mark laufend aufgewertet hat. Die Realwirtschaft musste sich daran ständig anpassen - mit hervorragenden Produkten und schlanken Unternehmensorganisationen. "Diese Wirkung wurde früher "Strukturpeitsche" genannt und hat Österreichs Volkswirtschaft offensichtlich äußerst widerstandsfähig gemacht, wie unser noch halbwegs gutes Standing in der derzeitigen Krise beweist. Diese Strukturpeitsche würde durch den neuen Schilling wieder eingeführt, kurzfristig sicher mit gewissen Schmerzen, keine Frage, aber längerfristig zum Nutzen aller", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

"Das bedeutet aber auch, dass wir eine entscheidungsfreudige Regierung brauchen, die nötige Reformen zwecks Hebung der Produktivität endlich umsetzt", betonte Strache. Die Zeiten Faymannscher und Spindeleggerscher Nichts-Tun-Politik wären dann wohl vorbei.

Zweitens zeitige eine starke Währung natürlich auch Vorteile. So würde etwa die Inflation in Österreich stark sinken, da Importgüter wie Rohstoffe deutlich billiger würden. Dasselbe gelte natürlich auch für Vorprodukte zu unseren Exportgütern, die ihrerseits aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa und dem Fernen Osten, eingeführt würden. "Das heißt, die Exportgüter würden nur bedingt teurer, da ja die Vorprodukte (= importierten Vorleistungen) wiederum billiger wären. Auch diese Effekte steigern die Produktivität spürbar, wie man an guten Beispielen wie der Schweiz, Dänemark oder Schweden ersehen kann", erklärte Strache.

"Und drittens muss die augenscheinlichste Überlegung angeführt werden: Was ist für uns besser? Grenzenloses Geldscheffeln nach Südeuropa, um sozusagen einen erweiterten Heimatmarkt zu behalten (da Italien &Co nicht abwerten können), bei dem allerdings der Konsum krisenbedingt ohnehin stark schrumpft, oder Investitionen ins eigene Land, in unsere Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien, um die eigene Stärke zu forcieren", fragte Strache.

Diese Entscheidung müsse letzten Endes politisch gefällt werden. "Die FPÖ ist gegen diese Transferunion, die den Norden demotiviert, ohne den Süden zu motivieren und so am Ende ganz Europa den wirtschaftlichen Anschluss an die Zukunft und seinen Reichtum verliert", so Strache.

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